Grundsatzpapier pro Fahrrad wird zur politischen Streitfrage

Das Ziel, den Radverkehrsanteil in der bayrischen Landeshauptstadt bis 2015 auf 15 % zu steigern, wurde schon vor einigen Jahren definiert. Doch geschehen ist seitdem wenig. Zwar besitzt München für eine Großstadt eine vergleichsweise ausgedehnte Fahrradinfrastruktur, die jedoch an vielen Stellen bereits marode ist und zudem häufig vom PKW-Verkehr zurückgedrängt wird.

Das haben nun wohl auch die für den Straßenverkehr zuständigen Verwaltungsbehörden entdeckt, schreibt zumindest die "Süddeutsche Zeitung": Indirekt würden Planungs-, Bau-, Gesundheits- und Kreisverwaltungsreferat in ihrem gemeinsamen Grundsatzpapier zugeben, "dass vieles in der Radverkehrsplanung in der Vergangenheit Stückwerk war".

Laut dem "Grundsatzbeschluss zur Förderung des Fahrradverkehrs in München" sollen nun in den kommenden fünf Jahren an vielen Stellen PKW-Parkplätze und ganze Fahrspuren zu Gunsten neuer oder besserer Radwege aufgegeben werden. Darunter viele Stellen, die Münchner Radfahrern schon lange unter den Nägeln brennen. Zudem sollen Bauherren künftig verpflichtet werden, bei neuen Bauvorhaben eine bestimmte Zahl von Fahrradabstellplätzen mit zu errichten.

Gleichwohl ist das kommunale Papier bisher nur ein Vorschlag an den Münchner Stadtrat, der darüber nun zu beschließen hat. Und dort herrscht offenbar eine eher geteilte Freude über die wohl gemeinten Konzepte. Während man sich bei der regierenden SPD noch über das Papier berät, freut sich Koalitionspartner Die Grünen über die "Vorfahrt" für das "urbane Verkehrsmittel der Zukunft".

Aus den Reihen der CSU sind hingegen ganz andere Töne zu hören: "Wo sich der Radverkehr gegen andere Verkehrsarten richtet, machen wir nicht mit", wird CSU-Fraktionschef Josef Schmid zitiert. Zwar unterstütze man grundsätzlich den Radverkehr, wenn sich Rot-Grün aber gegen den Autoverkehr richte, sei dies eine "krasse Fehlentscheidung". Die Zukunftsprobleme ließen sich in München nur lösen, "wenn man auf alle Verkehrsmittel setzt".

Den Original-Artikel der "Süddeutschen Zeitung" kann man hier nachlesen: http://www.sueddeutsche.de/...