Kommission oder ZIV: Wer hat Recht?

Binnenmarktpaket wird unterschiedlich interpretiert

Über die Auswirkungen des jüngst vom EU-Parlament verabschiedeten (aber vom EU-Rat noch nicht ratifizierten) Binnenmarktpakets wird in Politik und Wirtschaft kontrovers diskutiert. Bei der EU-Kommission heißt es in einer jüngst veröffentlichten Mitteilung: "Durch nationale technische Regeln sollte nicht mehr verhindert werden, dass ein Produkt, das in einem Mitgliedstaat bereits rechtmäßig in Verkehr gebracht wird, auch in einem anderen Mitgliedstaat vermarktet wird." Als Beispiel, wo diese neue Rechtslage Anwendung finden soll, werden explizit auch Fahrräder genannt. Der deutsche Zweirad-Industrie-Verband hingegen glaubt nicht, dass sich dadurch im Fahrradmarkt etwas ändert. In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung heißt es: "Durch diese Richtlinie, die noch vom EU-Ministerrat verabschiedet werden muss, wird nur eine Beweislastumkehr vorgenommen, (...)

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