2 Minuten Lesedauer

Freies WLAN im Handel

HDE: Störerhaftung hemmt Digitalisierung in Deutschland

Anbieter eines freien WLAN-Zugangs können nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof nicht zur Rechenschaft gezogen werden, wenn Nutzer illegal Dateien herunterladen. So seien auch Händler für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden

nicht verantwortlich, wenn sie freies WLAN in ihren Geschäften anbieten, heißt es in einer Mitteilung des Handelsverband Deutschland (HDE), der die Bundesregierung auffordert, die sogenannte Störerhaftung bei WLAN ersatzlos zu streichen.

„Die deutsche WLAN Störerhaftung ist ein weltweit einmaliges Konstrukt, das maßgeblich verhindert, dass sich öffentliche WLAN Angebote in Deutschland verbreiten, wie in anderen Ländern“, so Stephan Tromp, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des HDE. Der Verband sieht im EuGH-Gutachten ein klares Signal für die Abschaffung der Störerhaftung und für mehr WLAN-Angebote im öffentlichen Raum. Der HDE fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, der Bewertung des EuGH zu folgen und die Störerhaftung bei WLAN ersatzlos zu streichen. „Für die Digitalisierung der Innenstädte und insbesondere für den Handel ist dies zwingend notwendig“, so Tromp. „Die Digitalisierung Deutschlands wird mit solchen Instrumenten nicht gelingen.“

Der Generalanwalt, dessen Einschätzung der EuGH häufig folgt, erklärte heute, dass eine Pflicht, das WLAN zu sichern, nicht angemessen sei, um Urheberrechte im Internet zu schützen. Er betonte im Gegenteil die nachteiligen Auswirkungen unnötiger Zugangsbeschränkungen für die Gesellschaft.

21. März 2016 von Jürgen Wetzstein

Verknüpfte Firmen abonnieren

Handelsverband Deutschland HDE
Nur für Abonnenten
News
Nur für Abonnenten
Kommentare
Nur für Abonnenten
Stellenmarkt
Velobiz Plus
Die Kommentare sind nur
für unsere Abonnenten sichtbar.
Jahres-Abo
115 € pro Jahr
  • 12 Monate Zugriff auf alle Inhalte von velobiz.de
  • täglicher Newsletter mit Brancheninfos
  • 10 Ausgaben des exklusiven velobiz.de Magazins
Jetzt freischalten
30-Tage-Zugang
Einmalig 19 €
  • 30 Tage Zugriff auf alle Inhalte von velobiz.de
  • täglicher Newsletter mit Brancheninfos
Jetzt freischalten
Sie sind bereits Abonnent?
Zum Login