Regierungssondierungen sind „Stückwerk ohne Überschrift“

„Das ist ein Kompromisspapier ohne erkennbare Gesamtstrategie. Der kleinste gemeinsame Nenner reicht nicht aus, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern. Derzeit läuft die Binnenkonjunktur gut – eine neue Bundesregierung braucht aber einen Plan, um diese Entwicklung dauerhaft zu sichern“.

Dazu gehöre eine Politik, die die Kaufkraft stärkt. Hier weise das Sondierungsergebnis jedoch nur teilweise in die richtige Richtung. So sei die notwendige Entlastung für die kleineren und mittleren Einkommen nur im Ansatz erkennbar.

Beim Breitbandausbau fehle insbesondere für die ländlichen Räume eine überzeugende Lösung für eine schnelle Anbindung. In den Koalitionsverhandlungen komme es darauf an, dass sich die Parteien auf ein stimmiges Konzept für die Digitalisierung einigten. Sanktjohanser: „Die digitale Arbeitswelt braucht flexiblere und moderne Rahmenbedingungen, beispielsweise bei der Arbeitszeitgestaltung. Ein einseitiger Anspruch auf befristete Teilzeit dagegen wäre kontraproduktiv.“ Aus dem bunten Kessel der einzelnen Ideen in den Sondierungen müsse in möglichen Koalitionsverhandlungen ein Programm mit einer klaren Richtung und aus einem Guss werden.“