Fahrradwirtschaft fordert Politik zu dynamischerem Handeln auf

1. Eine grundlegende Neuausrichtung der Verkehrspolitik.
Die Mobilitätswende muss zum ausdrücklichen Regierungsziel werden. Wichtige Elemente dieser Politik sind eine gerechtere Verteilung der Verkehrsflächen, eine Stärkung von ÖPNV, Fuß- und Radverkehr sowie ein Zurückdrängen des MIV. Für den Radverkehr muss eine einladende und sichere Infrastruktur geschaffen werden.

2. Eine substanzielle Weiterentwicklung des NRVP 2020. Das Folgeprogramm muss konkrete Ziele benennen und konsequent verfolgen. Dabei sollte der Bund künftig eine aktivere Rolle bei der Radverkehrsförderung einnehmen. Hierzu gehören deutlich aufgestockte Finanzmittel, eine Verbesserung des Rechtsrahmens (StVO) mit Innovationsklauseln, flexiblere Förderrichtlinien für Radwege an Bundesstraßen und Radschnellwege sowie eine nachhaltige Verbesserung der Radverkehrssicherheit (Stichwort „Vision Zero“).

3. Investitionen des Bundes in eine zeitgemäße Radverkehrsinfrastruktur.
Die Mittel des BMVI für den Radverkehr sind auf mindestens 800 Mio. Euro im Jahr zu erhöhen, wie bereits vor der letzten Bundestagswahl von den Verbänden ADFC, ZIV und VSF gemeinsam gefordert und differenziert dargelegt wurde. Insbesondere an den Verknüpfungsstellen mit dem ÖPNV muss für Pendler ein schnelles und komfortables Vorankommen möglich und ein sicheres Fahrradparken gewährleistet sein. Die zu schaffende Radinfrastruktur sollte dazu geeignet sein, gegenwärtig noch bestehende Hemmnisse der Fahrradnutzung abzubauen.

4. S-Pedelecs als Pendlerfahrzeuge fördern.
Mit S-Pedelecs lassen sich auch Entfernungen bis 20km leicht überwinden. Aktuell werden diese Fahrzeuge durch ihre Einordnung als Kleinkrafträder jedoch ausgegrenzt, es ist ihnen verboten, Radwege zu nutzen. Diese Benachteiligung hat zur Folge, dass sie nur eine minimale Verbreitung finden. Daher fordern wir, dass die örtlichen Behörden den rechtlichen Handlungsspielraum erhalten, S-Pedelecs die Nutzung von Radwegen zu erlauben, wenn sich diese baulich und von der Nutzerstruktur und –frequenz her dafür eignen.

5. Bessere Rahmenbedingungen für Cargobikes.
Cargobikes bieten als Lieferfahrzeuge enorme Chancen für die Stadtlogistik bzw. für Transportdienstleistungen
und sollten deshalb auf vielfältige Weise gefördert werden. Hierzu gehören ordnungspolitische Maßnahmen (z.B. Zugang zu den Geschäften in Fußgängerzonen), aber auch eine Infrastruktur, die den spezifischen Platzbedarf dieser Fahrzeuge berücksichtigt.