Neue Verpackungsnovelle sorgt für Chancengleichheit im Handel

wurde die 5. Novelle der Verpackungsverordnung nun endlich verabschiedet. Das war auch höchste Zeit. Denn sonst wäre die für Kunden und Handel wichtige und bewährte haushaltsnahe Wertstoffsammlung gefährdet gewesen. Der HDE hatte sich für die Änderung der Verpackungsverordnung im Sinne der Rechtssicherheit, Transparenz und Gleichbehandlung eingesetzt. Die richtigen Weichen hat jetzt der Bundestag gestellt.
Zukünftig müssen sich alle Marktteilnehmer, die Verpackungen für private Endverbraucher in den Verkehr bringen, an dualen Systemen beteiligen. Das ist eine Voraussetzung, um alle Wettbewerber an den Kosten der Entsorgung zu beteiligen. Ehrliche Unternehmen haben nicht länger einen Wettbewerbsnachteil. Ein Wermutstropfen bleibt: Die Novelle wird voraussichtlich erst im Jahr 2009 Wirkung zeigen.
Deutlich geworden ist aber auch: Nach der Novelle ist vor der Novelle. Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht muss grundlegend überarbeitet und neu strukturiert werden. Dafür wird sich der HDE konstruktiv engagieren."