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Tempo 30 als Forderung

ADFC: Punktereform bringt nicht mehr Verkehrssicherheit

Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) hat die Eckpunkte für die Neuregelung des Punktesystems und des Verkehrszentralregisters vorgestellt. Erklärtes Ziel der Reform sei, so Ramsauer, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Nach Einschätzung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) erreicht der Bundesverkehrsminister sein Ziel so aber nicht. Statt bislang sieben Punktekategorien soll es zukünftig nur noch

zwei geben: Sicherheitsrelevante Verstöße werden mit einem Punkt, besonders schwere Verstöße wie Alkoholdelikte mit zwei Punkten geahndet. Bei acht Punkten muss der Führerschein in Flensburg abgegeben werden. Dazu kommen feste Fristen, nach denen Einträge gelöscht werden. Roland Huhn, Abteilungsleiter Verkehr beim ADFC: „Das neue System ist einfacher und transparenter. Zu mehr Verkehrssicherheit wird es aber nicht führen.“

Weil Geschwindigkeitsverstöße ohne Fahrverbot mit einem Punkt eingetragen und nach zweieinhalb Jahren gelöscht werden, könnte sich ein Autofahrer jedes Jahr bis zu drei solcher Verstöße leisten. Denn wenn im dritten Jahr ein weiterer Punkt hinzukommt, ist der älteste von den sieben Altpunkten bereits gelöscht. Roland Huhn: „Autofahrer, die durch Tempo 30-Zonen und geschlossene Ortschaften rasen, müssen also künftig weniger um ihren Führerschein fürchten. Das kann nicht im Sinne der Verkehrssicherheit sein.“

Statt Raser zu entlasten, müsse man vielmehr die Gefährdung der schwächeren Verkehrsteilnehmer verringern. Dies gelingt aber nur, wenn in geschlossenen Ortschaften die Regelgeschwindigkeit auf 30 Kilometer pro Stunde gesenkt wird, wie es auch das EU-Parlament empfiehlt.

Die Pläne aus dem Bundesverkehrsministerium treffen auch Radfahrer. Noch ist aber unklar, ob Ordnungswidrigkeiten von Radfahrern als genauso schwere Verstöße bewertet werden wie die von Kraftfahrern. Bisher erhielten Autofahrer beispielsweise für Rotlichtverstöße drei bis vier Punkte, Radfahrer einen Punkt. Huhn: „Das neue System könnte nun für beide Fahrer einen Punkt vorsehen, obwohl die Gefährdung durch Radfahrer sehr viel geringer ist.“

29. Februar 2012 von Pressemitteilung

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