ADFC Bayern fordert echtes Verkehrsmanagement

Die Nutzung des öffentlichen Raums ist seit langem der wesentliche Kampfplatz, wenn es um die Weichenstellung für eine zukünftige Mobilität geht. Der jüngste Anlass, die Neuregelung der Parkgebühren in Bayern, ist eine weitere Gelegenheit, hier etwas zugunsten des Fahrrads und der Allgemeinheit zu tun und von der Autozentriertheit bisheriger Verkehrspolitik wegzukommen.

Der ADFC Bayern weist nun darauf hin, dass parkende Pkw erheblichen Einfluss auf die Verkehrssicherheit haben. So würden mehr Autos parken als nötig und dabei eine Gefahr für den Rad- und Fußverkehr darstellen.

Bernadette Felsch, Landesvorsitzende ADFC Bayern, sagt: „Dass innerorts fast alle Straßenränder dicht an dicht mit immer größeren Fahrzeugen zugeparkt sind, ist nicht nur ein ästhetisches Problem. Nach Erhebung der Unfallforschung der deutschen Versicherer (UDV) hängt mittlerweile jeder fünfte Unfall mit geparkten Fahrzeuge zusammen. Für Radfahrende ist das Verletzungsrisiko durch sogenanntes Dooring oder Sichtbehinderungen hierbei ungleich höher als für alle anderen Verkehrsteilnehmenden.“
Christian Hader, stellvertretender Vorsitzender ADFC Bayern, ergänzt: „Der Platz in unseren Städten und Gemeinden ist knapp bemessen und aktuell nimmt das Auto zu viel davon ein. Eine adäquate Bepreisung des öffentlichen Raums ist ein wichtiger Hebel, um diesen Platz neu zu verteilen. So entsteht Raum zum Verweilen oder eben auch für gute und sichere Radwege.“

Adäquate Bepreisung gefordert

Für die adäquate Bepreisung wird im Schreiben an Joachim Herrmann, Staatsminister des Inneren in Bayern, auch ein konkreter Vorschlag gemacht.
„Wir sind der Meinung, dass man mit einer Parklizenzgebühr von 30 Euro im Jahr offenkundig keinerlei Steuerungswirkung entfaltet. Im Gegenteil ist die Lizenzgebühr so-gar so gering, dass sie Menschen dazu verleitet, das eigene Auto z.B. aus Bequem-lichkeit am Straßenrand abzustellen, anstatt es auf den dafür vorgesehenen Tiefgara-genplatz zu fahren. Tief- und Hochgaragen werden aufgrund üppig bemessener Stellplatzschlüsseln aktuell teuer errichtet und unterhalten, um dann meist größtenteils leer zu stehen. Über die neue Höhe von Parklizenzgebühren gibt es viele Diskussionen. Als Fachverband für den Radverkehr, der immer wieder mit der Thematik der begrenzten Verkehrsflächen in Städten konfrontiert ist, werben wir dafür, die Neugestaltung des Preiskorridors unter Berücksichtigung marktwirtschaftlicher, sozialer und verkehrslenkender Aspekte durchzuführen, die genaue Festlegung der Gebühren innerhalb dieses Rahmens allerdings den Kommunen zu überlassen. [...]
Um die bayerischen Städte zukunftsfähig und sicherer zu machen, muss viel stärker als bisher ein echtes Verkehrsmanagement stattfinden (können), bei welchem die Dauerparkgebühren ein zentrales Steuerungsinstrument sind. Eine Steuerung findet allerdings nur statt, wenn die knappe zur Verfügung stehende Fläche nach ökonomischen Prinzipien entsprechend bepreist wird. Der ADFC Bayern stellt sich hier einen Rahmen von mindestens 30 Euro im Monat bis zu 1.000 Euro pro Jahr je Parklizenz vor. Denkbar ist dabei eine Staffelung unter Berücksichtigung von Faktoren wie Fahrzeuggröße und Einkommen."