ADFC fordert ideologiefreie Verkehrspolitik

ADFC-Bundesvorsitzender Frank Masurat kommentiert das fast abgelaufene Jahr so: „Leider haben wir 2023 den Eindruck gewonnen, dass Verkehrspolitik immer parteitaktischer und ideologischer wird. Im Vordergrund stehen immer öfter nicht das Gemeinwohl, nicht die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden, nicht die faire Aufteilung des Straßenraums, nicht die Freiheit der Verkehrsmittelwahl auch auf dem Land – sondern partikuläre Interessen des motorisierten Verkehrs und künstlich aufgeheizte Debatten. Die legitimen Interessen von Radfahrenden und von Fußgängern, mehr Schutz und Freiraum auf der Straße zu bekommen, werden als ideologisch gebrandmarkt und diskreditiert. Gleichzeitig erinnert das Festhalten an den jahrzehntealten Privilegien des Autoverkehrs selbst an eine Ideologie. Damit muss 2024 wirklich Schluss sein. Deutschland muss zu einer sachorientierten Verkehrspolitik kommen, die allen dient und den Klimaschutz ernstnimmt. Dazu gehört ein kraftvoll modernisiertes Straßenverkehrsgesetz, das Platz und Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden gewährleistet - nicht nur für die, die im Auto sitzen.“

Die Bundesregierung hat sich mit dem Nationalen Radverkehrsplan vorgenommen, den Radverkehr bis 2030 zu verdoppeln und für durchgängige und sichere Radwegenetze im ganzen Land zu sorgen. Das Jahr 2023 hat zu diesem Ziel allerdings kaum beigetragen. Der ADFC-Fahrradklima-Test zeigte im April, dass 245.000 Befragte weiterhin unzufrieden mit den Bedingungen zum Radfahren sind. 80 Prozent finden die Radwege zu schmal und 70 Prozent fühlen sich beim Radfahren nicht sicher. Im Bundeshaushalt 2024 sind weitere Kürzungen geplant.

Statt der notwendigen jährlichen Fahrradmilliarde zur Kofinanzierung von Radinfrastruktur in den Kommunen sind 2024 weniger als die Hälfte vorgesehen. Masurat dazu: „Die härteste Bremse für den zukünftigen Ausbau der Radwegenetze allerdings war das vorläufige Scheitern der StVG-Reform im Bundesrat. Die Bundesregierung verfehlt so ihren eigenen Koalitionsvertrag und die Ziele des Nationalen Radverkehrsplans zugleich. Für viele Menschen in Deutschland bedeutet das, auch für kürzere Wege weiterhin ins Auto gezwungen zu sein, weil sichere und komfortable Alternativen für die tägliche Mobilität schlichtweg fehlen.“

Forderungen

Der ADFC fordert von der Politik, klimafreundliche und sichere Mobilität für alle Menschen in Deutschland zu ermöglichen – und dafür Ideologien und Parteitaktik zu überwinden. Dafür müssen Bund und Länder im Vermittlungsausschuss eine Lösung für die vorerst gescheiterte Verkehrsrechtsreform finden, die den Kommunen endlich Spielräume für die Neuverteilung von Verkehrsflächen gibt und gleichzeitig die Zahl der Verkehrstoten und Schwerstverletzten gemäß Vision Zero gen Null bringt. Städte und Gemeinden müssen die Chancen des Radverkehrs nutzen, ohne ihn gegen den Fußverkehr auszuspielen oder als Anti-Auto-Maßnahme zu verteufeln. Außerdem fordert der ADFC anstelle zeitlich befristeter Förderprogramme einen Fonds, der die Finanzierung des Radwegebaus langfristig sicherstellt. Die Höhe des Fonds muss sich an der jährlichen „Fahrradmilliarde“ orientieren, die die Verkehrsministerkonferenz als notwendig definiert hat.