ADFC sieht „Fahrradland Deutschland“ in Gefahr

Der ADFC ist enttäuscht. Groß waren die Erwartungen an die neue Bundesregierung, die vor einem Jahr an den Start ging. Doch diese wurden aus Sicht des ADFC nicht erfüllt.

„Das ist beschämend“

Dazu sagt ADFC-Bundegeschäftsführerin Ann-Kathrin Schneider: „Der Verkehrsminister schaltet die Verkehrswendeampel auf Rot und Klimaschutzminister Habeck trägt das mit. Das ist beschämend. Wissing verweigert die einfachsten und kostengünstigsten Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr. Die Bundesregierung hat nach einem Jahr im Amt noch nicht mal einen Entwurf für eine Reform des Straßenverkehrsrechts vorgelegt. Noch immer ist der Klimaschutz nicht im Straßenverkehrsrecht verankert. Die Bundesregierung hat außerdem die dringend notwendige Finanzierung von Radwegen und Radwegenetzen auf blamable 560 Millionen Euro jährlich zurückgefahren. Länder und Kommunen brauchen mindestens eine Fahrradmilliarde pro Jahr, um dem vom Minister selbst proklamierten Fahrradland näher zu kommen. Deutschland wird seine Klimaziele nicht erreichen, wenn der dreckige Verkehrssektor weiter keinen Klimaschutz macht und das saubere Fahrrad als Klimaschutzmaschine nicht ausreichend in Betracht gezogen wird.“

Laut Nationalem Radverkehrsplan will der Bund bis 2030 lückenlose Radwegenetze und einladende Bedingungen zum Radfahren im ganzen Land schaffen. Der ADFC und die Verkehrsministerkonferenz der Länder halten dafür eine langfristige Erhöhung der Fahrradförderprogramme des Bundes auf mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr für notwendig. Von dieser Höhe sind die im Bundeshaushalt 2023 verabschiedeten Mittel weit entfernt. Sie wurden gegenüber 2022 sogar von 750 Millionen auf 560 Millionen Euro gekürzt. Schneider: „Ohne deutlich höhere Investitionen in durchgängige Radwege, Radschnellwege und Fahrradparkhäuser wird es nicht gelingen, mehr Menschen aus dem Auto auf das Rad zu locken. Es ist unverantwortlich, dass der Bund die Länder und Kommunen bei der Verkehrswende im Stich lässt und die Bedeutung des Fahrrads für den Klimaschutz nicht ausreichend anerkennt.“