Branche und Politik diskutierten über den Radverkehr

Wertvolle Gemälde an den hohen Wänden, auf Perfektion getrimmtes Service-Personal und aus dem Fenster der Blick auf die Ostseite des Reichstages. Das Flair am Ort des Zusammentreffens von Fahrradbranche und Politik am vergangenen Mittwoch ließ keinen Zweifel, dass hier die politische Macht in Deutschland beheimatet ist. Die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft ist in Berlin der Ort, wo Bundespolitiker unterschiedlicher Parteien zur Entspannung und zum Austausch untereinander zusammenkommen. Zudem ist die im Reichstagspräsidentenpalais beheimatete Gesellschaft auch ein beliebter Ort für den Gedankenaustausch von Politik und Wirtschaft. Der ZIV hätte also wohl kaum einen passenderen Rahmen wählen können, um seine Wünsche und Ziele der Bundespolitik zu vermitteln.

Der Einladung des ZIV folgten 14 Bundestagsabgeordnete sowie zahlreiche Mitarbeiter der verschiedenen staatlichen Institute und Bundesministerien in Berlin. Begrüßt wurden die Vertreter von Fahrradbranche und Politik vom Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann, Sprecher für Verkehrssicherheit und Straßenverkehr in der CDU-/CSU-Fraktion. Und der ließ gleich zum Auftakt wenig Zweifel, wo in der Bundespolitik die primäre Verantwortung für den Radverkehr gesehen wird: „Wir sind uns darin einig, dass die Kommunen noch viel mehr für das Radfahren machen müssen“, sagte der CDU-Politiker in seiner Begrüßungsrede. Dem ZIV empfahl Storjohann die Einrichtung einer Geschäftsstelle in Berlin. Dass dies „mehr Durchschlagskraft“ bedeute, wisse auch der demnächst nach Berlin umziehende ADFC inzwischen.

Siegfried Neuberger, der Geschäftsführer des ZIV, ging auf diese Forderung jedoch nicht unmittelbar ein. Er erinnerte die anwesenden Gäste in seiner Rede an die wirtschaftliche Dimension des Radverkehrs in Deutschland: Zusammen mit dem Fahrradtourismus sorgen die Radfahrer hierzulande für über 200.000 Arbeitsplätze, so Neuberger. Die Wertschöpfung von Industrie und Handel in der Fahrradbranche liegt bei rund 5 Mrd. EUR; rechnet man noch den Fahrradtourismus dazu, beträgt der Wert „weit über 10 Mrd. EUR“, so der ZIV-Frontmann. Übrigens habe die Fahrradindustrie auch Bundeskanzlerin Angela Merkel aus der Patsche geholfen, so Neuberger, indem die Fahrradbranche das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 eine Millionen Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen, schon heute erfüllt habe. Im Gegenzug wäre es doch durchaus angebracht, dass die Bundeskanzlerin die nächste Eurobike als internationale Leitmesse der Fahrradbranche eröffne.

„Wir sind schon katholisch“, sagte der der parlamentarische Staatssekretär Jan Mücke in der anschließenden Rede. Soll heißen: Die Bundespolitik hat die Potenziale des Radverkehrs in Deutschland bereits erkannt. „Wir sind auf einem guten Weg zu holländischen Verhältnissen“, sagte der FDP-Politiker beim ZIV-Abend und schränkte gleichzeitig ein, „aber das wird uns nicht in den Schoß fallen.“ Vor allem die Pedelecs bringen neue Herausforderungen mit sich, so Mücke. Dass deren Erfolg mehr Platz im Straßenverkehr beansprucht, sei eine Aufgabe, für die viele Kommunen erst noch Lösungen finden müssen. Als Bundespolitiker sähe er seine Aufgabe darin, so Mücke, die Aufmerksamkeit für diese Entwicklung in den Kommunen zu schärfen. An den ZIV gerichtet sagte der Staatssekretär: „Sie haben uns bisher gut beraten. Machen Sie weiter so.“

Diese Einladung zu mehr Einflussnahme war eine passende Vorlage für Bernhard Lange, der in seiner anschließenden Rede als Präsidiumsmitglied des ZIV und Chef der Paul-Lange-Gruppe deutliche Worte an die Politik fand. Den Innenstädten in Deutschland drohe ein Verkehrsinfarkt, so Lange. „Die Aufmerksamkeit, die dem Fahrrad entgegengebracht wird, ist nicht zeitgemäß“, sagte Lange in diesem Zusammenhang an die Adresse der Politik. Vorreiterstädte wie New York oder London hätten das Auto bereits zum Auslaufmodell erklärt und investieren in Folge dieses Sinneswandels immer mehr in eine vorbildliche Fahrradinfrastruktur. In Deutschland komme die Entwicklung hingegen nur mühsam voran.

Wie es auch anders laufen könnte, brachte in der abschließenden Podiumsdiskussion Severine Lönne auf den Punkt: „Mein Traum wäre, eines Tages im Ausland einen Aufkleber mit dem Slogan ‚Germanize it‘ zu finden“, sagte die Geschäftsführerin von Cycle Union in Anspielung auf das Vorbild „Copenhagenize“.