Branchenverbände schnüren ein Forderungspaket

Die drei Branchenverbände sind sich einig: Bisher bleibt der Verkehrssektor eine Antwort auf die Klima- und Energiekrise sowie auf die verfehlten CO2-Einsparziele schuldig. Die politischen Ziele für eine klimaverträgliche, energie- und ressourcensparende sowie sozialgerechte Mobilität können nur erreicht werden, wenn Radverkehr und öffentliche Verkehrsmittel ins Zentrum rücken. Dafür muss die Bundesregierung jetzt aktiv werden, konsequent in den Radverkehr investieren und durch gesetzliche Anpassungen das Fahrrad und die Fahrradwirtschaft fördern.
VSF, ZIV und Zukunft Fahrrad fordern in einem gemeinsamen Papier zum vivavelo-Kongress:

• Ausbau der Radinfrastruktur: eine Milliarde Bundesmittel pro Jahr.

• Steuerreform mit dem Fahrrad im Fokus: Klimagerechte Anpassung der Mehrwertsteuer für Fahrradservices und -verkauf gemäß der neuen EU-Richtlinie auf den ermäßigten Satz (7%), Dienstrad-Leasing im Einkommenssteuergesetz verankern.

• Reform von Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung: mehr Gestaltungsfreiheit für Kommunen zur Förderung des Radverkehrs.

• Strategie der Bundesregierung zur Fachkräftesicherung: unter anderem Stärkung des dualen Ausbildungssystems, die Aktivierung von ungenutzten Erwerbspotentialen sowie eine optimierte Zuwanderungs- und Integrationspolitik.

• Bundesweites Programm zur Cargobikeförderung: inklusive Ausweitung auf weitere Gewerbe und Leasing, Erhöhung der maximalen Fördersumme.

• Nachhaltiger Tourismus mit dem Fahrrad: unter anderem höhere und verstetigte Förderung des „Radnetz Deutschland“, Rahmenrechtssetzung zum Waldgesetz.

Uwe Wöll, Geschäftsführer VSF erklärt: „Wenn wir die nachhaltige Verkehrswende vorantreiben wollen, kommt der Sicherung von Arbeits- und Fachkräften innerhalb der Branche eine zentrale Bedeutung zu. Denn es besteht ein Mangel in allen Bereichen. Dieser schwächt unsere erfreuliche Marktentwicklung und gehört zu den großen Herausforderungen der nächsten Jahre. Die Fahrradbranche hat so viele gute Argumente (Nachhaltigkeit, Mobilitätswende, Gesundheit, etc.) auf Ihrer Seite und ist in einem so hohen Maß zukunftsfähig. Es wird höchste Zeit, in gemeinsamen Kampagnen die Branche groß zu machen, um mehr Radverkehr zu ermöglichen und damit eine klimaverträgliche, ressourcensparende Mobilität.“

Wasilis von Rauch, Geschäftsführer Zukunft Fahrrad, sagt: „Die Potenziale des Radverkehrs für Klimaschutz, lebenswerte Kommunen und den Wirtschaftsstandort Deutschland müssen endlich genutzt werden. Dafür braucht es ein umfassendes Maßnahmenpaket der Bundesregierung. Die jährliche Fahrradmilliarde macht den Weg frei für eine sichere Infrastruktur, bei der auch die Verknüpfung von Bahn und Rad verbessert wird. Im Zuge der laufenden Verhandlungen zum Jahressteuergesetz sollte außerdem das Einkommenssteuergesetze klimagerecht angepasst werden: Dienstrad-Leasing muss für Anbieter und Arbeitgeber rechtssicher geregelt werden. Das wäre ein deutliches Zeichen für die Menschen, dass nachhaltige und bezahlbare Mobilität gefördert wird.“

Burkhard Stork, Geschäftsführer ZIV, ergänzt: „Mehr Rad im Alltag macht unsere Städte lebenswerter, schützt das Klima, ist gut für die Gesundheit. Genauso ist es auch in der Freizeit: Millionen Menschen lieben das Fahrrad und nutzen es für Ausflüge, Wochenendtrips und Urlaubsreisen. Das schafft Jobs in der Fläche, hilft bei der Entwicklung von Radverbindungen abseits der Städte. Bund, Länder und Kommunen haben hier in der Förderung von Tourismus und Naherholung eine große Aufgabe, der sie mit genug Engagement und Geld nachkommen müssen.“