Erste Reaktionen nach dem Bundesrats-Beschluss

TÜV-Verband:

"Der TÜV-Verband begrüßt die Entscheidung des Bundesrates, Elektro-Tretroller auf Straßen und Wegen zuzulassen. Jetzt muss die Verordnung zügig umgesetzt werden. E-Scooter sind eine wichtige Ergänzung im städtischen Verkehr. Laut einer repräsentativen Umfrage des TÜV-Verbands sind 69 Prozent der Bundesbürger der Meinung, dass E-Scooter eine gute Möglichkeit sind, um die Mobilität der Menschen zu verbessern. 43 Prozent können sich vorstellen, Elektrotretroller zu nutzen. Unter den 18- bis 29-Jährigen sind es sogar 55 Prozent. Für ein völlig neues Verkehrsmittel sind das sehr hohe Akzeptanzwerte. Damit E-Scooter ihre Vorteile auf Strecken von und zu den Haltestellen des Öffentlichen Nahverkehrs voll entfalten können, sollten die Verkehrsbetriebe die Mitnahme in Bussen und Bahnen grundsätzlich erlauben. Dafür ist bei vielen Betrieben eine Änderung der Beförderungsbedingungen notwendig. Der TÜV-Verband rät allen E-Scooter-Nutzern, einen Helm zu tragen. Auch die Sharing-Anbieter sollten Verantwortung übernehmen und Helme kostenfrei zur Verfügung stellen. Da künftig alle Personen ab 14 Jahren Elektro-Tretroller fahren dürfen, empfiehlt der TÜV-Verband die Einführung von geeigneten Schulungsmaßnahmen für junge Verkehrsteilnehmer. Der Fahrradführerschein reicht für motorisierte Fahrzeuge wie E-Scooter nicht aus."

Burkhard Stork, ADFC

„Die Freude über die bevorstehende Zulassung von E-Scootern in Deutschland ist deutlich getrübt durch die fehlende Infrastruktur für diese Fahrzeuge. Wir wissen aus allen Ländern, in denen diese Fahrzeuge schon unterwegs sind, dass sie auf die Gehwege ausweichen, wenn es keine Radwege gibt, auf denen man sich sicher fühlt. Und dort kommt es dann zu Drängeleien mit Fußgängern und schweren Unfällen. Dass die deutschen Radwege sehr zu wünschen übrig lassen, hat am Montag sogar Minister Scheuer auf dem Nationalen Radverkehrskongress eingestanden. Deshalb brauchen wir jetzt ganz schnell doppelt so viel Platz für den Radverkehr und breite, holperfreie Radwege in den Städten!“

Lars Zemke, Bundesverband Elektrokleinstfahrzeuge

„Wir als Bundesverband Elektrokleinstfahrzeuge freuen uns sehr, daß die Kleinstelektromobilität nun auch in Deutschland angekommen ist und es endlich losgeht. Wir freuen uns auch, das der Bundesrat in einigen Details die Verkehrssicherheit für Nutzer erhöht hat. Allerdings sehen wir auch einige Probleme. Schon gekaufte Geräte werden voraussichtlich keine Chance haben legalisiert zu werden. Das schaft eine enorme Versicherungslücke, da davon auszugehen ist, dass sie weiterbewegt werden. Wir hoffen sehr, dass die Politik dieses Problem noch auf eine positive Art löst. Auch die Sonderverordnung für Elektrokleinstfahrzeuge ohne Lenkstange wird von den Nutzern sehnsüchtig erwartet. Wir möchten dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hier deutlich den Rücken stärken bei dem Plan, diese schnell umzusetzen. Die Alternative wäre ein weiterhin ungesicherter Rechtsraum für die Nutzer solcher Fahrzeuge.“

Prof. Kurt Bodewig, Deutsche Verkehrswacht

"Elektrokleinstfahrzeuge können auf dem Gehweg kaum sicher genutzt werden ohne dass Kinder, Senioren und Menschen mit Behinderungen in besonderem Maße gefährdet sind. Ich begrüße daher ausdrücklich die Einsicht des Bundesverkehrsministeriums. Trotzdem sehe ich noch weitere zentrale Punkte in der Verordnung, die mit Hinblick auf die Verkehrssicherheit nachgebessert werden müssen - vor allem sind ein Nachweis von grundsätzlichen Verkehrskompetenzen und ein Mindestalter von 15 Jahren wichtig."

Florian Walberg, Gründer Urban Electrics

„Die Industrie muss Impulsgeber sein. Keiner erfindet Fahrradwege, bevor es Fahrräder gibt. Elektrokleinstfahrzeuge oder PLEVs sind eine neue Fahrzeugklasse, deren Entwicklung ich seit Jahren vorantreibe. Ich habe immer gesagt, die Gesetzgebung folgt der Innovation. Und nun ist es soweit. Wir freuen uns sehr, dass unsere politische Arbeit der letzten Jahre Früchte trägt und eine Regelung zum Betrieb von PLEVs nun erfolgt“, kommentiert Florian Walberg diesen Meilenstein auf dem Weg zur Legalisierung seiner Elektroroller.