Europäische Harmonisierung des Kaufrechts nicht um jeden Preis

Obwohl Verbraucher und Unternehmer nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen mit dem Status quo gut leben können, will die EU-Kommission ohne Not die Frist für die erleichterte Geltendmachung der Gewährleistungsrechte in der Praxis von sechs auf 24 Monate anheben und damit vervierfachen. Dies wird nach Einschätzung des HDE zu höheren Verbraucherpreisen führen. „Das Vorhaben schafft nicht nur neue Missbrauchsmöglichkeiten, sondern verstößt auch klar gegen die Verbraucherinteressen, denn nur jeder fünfte Verbraucher ist bereit, für ein höheres Schutzniveau im Gewährleistungsrecht mehr Geld zu zahlen“.

„Einheitliche kaufrechtliche Regeln können grenzüberschreitende Verkäufe im Binnenmarkt zwar erleichtern, die Wirkungen sollten aber nicht überschätzt werden“, so Schröder. Auch stellten Sprachbarrieren und Fragen der praktischen Rechtsdurchsetzung sowie logistische Probleme gerade für kleinere Unternehmen ernstzunehmende Hindernisse beim Verkauf über die nationalen Grenzen hinweg dar.