Fahrradmitnahme im ICE: Regierung stoppt Pilotprojekt

kleine Anfrage der Grünen nach einer Weiterführung von Pilotprojekten zur Fahrradmitnahme beim Bundesverkehrsministerium.

Karsten Hübener, Vorsitzender des ADFC, erklärt hierzu: „Nur ein Pilotprojekt könnte zeigen, ob die Bedenken der Deutschen Bahn hinsichtlich verlängerter Umsteige- und Haltezeiten durch die Fahrradmitnahme stichhaltig sind. Die Erfahrungen im Nahverkehr und im Ausland sprechen gegen die Bedenken.“

Bundestag und Bundesrat haben Beschlüsse gefasst, die mit dieser Entscheidung der Bundesregierung missachtet werden, so der ADFC. Denn der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner Sitzung vom 22. April 2009 begrüßt, dass die Fahrradmitnahme in Zügen ab dem 3. Dezember 2009 europaweit verbindlich geregelt wird. Er forderte die Bundesregierung auf, sich gegenüber der Deutschen Bahn AG für Vorkehrungen zur Fahrradmitnahme in neuen ICE-Zügen einzusetzen und dafür, sie auf bereits bestehenden ICE-Verbindungen mit mindestens zwei Pilotprojekten zu ermöglichen.

Auch der Bundesrat hatte im November 2008 die Fahrradmitnahme in ICE-Zügen gefordert, da die Nachfrage zur Mitnahme von Fahrrädern im Eisenbahnverkehr zunehme. Daher müsse die Kombination dieser beiden umweltfreundlichen Verkehrsmittel gefördert werden.

Im Gegensatz zum Schnellverkehr in anderen europäischen Ländern ist eine Fahrradmitnahme im ICE untersagt. Hoffnung lag deshalb auf der EU-Verordnung Nr. 1371/2007, die besagt, dass ab Dezember 2009 Fahrradmitnahme in allen Zügen möglich sein müsse. Karsten Hübener: „Mehrzweckabteile für die Fahrradmitnahme im ICE kämen auch Rollstuhlfahrern und Eltern mit Kinderwagen zugute.“ Aufgrund der Verordnung kündigte 2007 die damalige Bundesregierung ein Pilotprojekt zur Fahrradmitnahme im ICE an, das jedoch nie umgesetzt wurde.

Die Anfrage der Grünen und die Antwort der Bundesregierung sind unter www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17067.pdf (S. 7153f.) nachzulesen.