Handelsverband Deutschland fordert EU zu Regulierungspause auf

„Wir erleben eine neue Art der Beständigkeit, die Beständigkeit der Krise. Nach Finanzkrise, Flüchtlingskrise, Rechtsstaatlichkeitskrise und Brexit sind wir von der Pandemie durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine nahtlos in eine Energie- und eine ausgewachsene konjunkturelle Krise übergegangen, die nun bereits seit fast zwei Jahren anhält. Den Einzelhandel bringt diese Gesamtlage seit geraumer Zeit an den Rand der Belastungsfähigkeit“, so Genth.

Viele Händler, vor allem Mittelständler, seien mit ihren Nerven und mit ihren Rücklagen am Ende. Sie dächten ans Aufgeben und verschöben wichtige Investitionen. Hinzu komme eine drohende Kreditklemme.

Zukunftsfähigkeit im Blick behalten

Von der Politik auf EU-Ebene forderte der HDE-Hauptgeschäftsführer den Handlungsrahmen für wettbewerbsfähige, innovative und klimaneutral operierende Unternehmen ein. Der Standort müsse wieder interessant für Investitionen werden. „Ohne eine zukunftsfähige Wirtschaft, ohne global wettbewerbsfähige Unternehmen sieht es für den Standort Europa, für Wohlstand und Arbeitsplätze schlecht aus. Und damit auch für einen zukunftsfähigen Handel, der im übrigen EU-weit der größte Arbeitgeber ist“, so Genth.

Als Beispiel für aus seiner Sicht kontraproduktive Regulierung nannte er unter anderem die Zahlungsverzugsverordnung der EU, die sich derzeit in der Abstimmung befindet. Der aktuelle Entwurf des europäischen Parlaments gefährde gut funktionierende Geschäftsmodelle und werde unzählige Unternehmen in die Insolvenz treiben.

Mit Blick auf die im Mai 2024 anstehende Europawahl wehrte sich der HDE-Hauptgeschäftsführer gegen immer mehr Regulierung aus Brüssel: „Dem Mandat der Regulierung muss nun ein Mandat der Konsolidierung folgen. Wir brauchen Zeit für die nationale Umsetzung, wir müssen handwerkliche Schwächen nachbessern können, wir müssen uns besinnen, wie wir die Wirtschaft wieder in Gang bringen, wie wir den Standort Europa für Investoren wieder attraktiv machen.“

Beim Nikolausempfang des deutschen Einzelhandels trafen sich Politiker und Vertreter aller Institutionen mit Unternehmensvertretern in der Landesvertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in Brüssel.