Handelsverband kritisiert aktuelle Politikpläne

Der SPD-Vorstand hat in dieser Woche ein Strategiepapier beschlossen, von dem der Handelsverband Deutschland schätzt, dass eine darin enthaltene Steuerreform den Mittelstand belasten würde. Er warnt zudem vor politisch motivierten Anhebungen des Mindestlohns ohne Beteiligung der Mindestlohnkommission.

Nach Ansicht des HDE könnte die von der SPD vorgeschlagene Einkommenssteuerreform, die 95 Prozent der Einkommenssteuerzahlerinnen und -Zahler entlasten würde und die Steuersenkung vom obersten Prozent finanzieren lassen würde, den Mittelstand belasten.

„Handelsunternehmen müssen investieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Steuerliche Mehrbelastungen bewirken das Gegenteil. Sie wären eine Gefahr für den mittelständisch geprägten Handel“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. „Eine solche Steuerreform trifft vor allem mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer. Die deutschen Mittelständler zahlen überwiegend Einkommensteuer und können zusätzliche Belastungen gerade in diesen Zeiten nicht gebrauchen“, so Genth weiter. Mehrbelastungen wertet der Verband als „Gift für notwendige Investitionen“, heißt es in einer Publikation.

Laut HDE-Meinung müsse der private Konsum angekurbelt werden, allerdings nicht auf Kosten des Mittelstandes. „Der Einzelhandel ist eine mittelständisch geprägte Branche, die den Standort Deutschland als starke Wirtschaftskraft und bedeutender Arbeitgeber stützt. Damit das so bleibt, braucht es die passenden Rahmenbedingungen“, meint Genth.

Mindestlohnvorstoß „rein politisch motiviert“

Der Verband wertet weiterhin die Forderung der SPD nach einem Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde als politisches Kalkül. Rein politisch motivierte Anhebungen des gesetzlichen Mindestlohns per Gesetz und ohne Beteiligung der unabhängigen und paritätisch besetzten Mindestlohnkommission sind inakzeptabel“, betont Genth. Die Mindestlohnkommission als zentrale und unabhängige Säule des deutschen Mindestlohnrechtshabe sich bei ihrer Empfehlung an der Tarifentwicklung zu orientieren.

Rentenpaket II nicht generationengerecht

Ins Visier nimmt der Verband auch das Rentenpaket II, das er in der aktuellen Fassung als ungerecht ansieht. Im Fokus stünden allein die zukünftigen Rentenbezieher, denen ein Mindestrentenniveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2039 garantiert wird, ohne aber die Beiträge im Gegenzug zu deckeln. „Das verteuert den Faktor Arbeit in Deutschland immer weiter und die jungen Beschäftigten müssten immer höhere Beiträge schultern“, so Genth.

Laut Verbandsposition sei es sinnvoll, auch über eine stärkere Orientierung der Lebensarbeitszeit an der Lebenserwartung zu diskutieren. Im Grundsatz sei es aber sinnvoll, dass die Partei die Reformen zur Altersvorsorge schnell umsetzen will.