Konsequente Umsetzung der Verkehrswende gefordert

Bundesverband Zukunft Fahrrad (BVZF), der Verbund Service und Fahrrad (VSF) und der Zweirad-Industrie-Verband (ZIV) - gemeinsam mit dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club e.V. (ADFC) - fordern konkrete verkehrs- und wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Umsetzung einer fahrradfreundlichen Verkehrs- und Klimawende.

Basierend auf drei Grundannahmen machen sie gemeinsam auf die Dringlichkeit einer fahrradfreundlichen Verkehrswende aufmerksam:

• Das Fahrrad ist ein erschwingliches, zuverlässiges, sauberes, gesundheitsförderndes und stauvermeidendes Verkehrsmittel. Die Fahrradwirtschaft ist ein dynamisch wachsendes Marktsegment mit entsprechender Wertschöpfung.

• Das Fahrrad hat sich in der Pandemie als verlässlicher Alltagsbegleiter flächendeckend bewährt. Der Anstieg der Fahrradnutzung, der Fahrradverkäufe und die Zunahme an Arbeitsplätzen in der Fahrradbranche belegen die positive Dynamik und die Veränderung im Bewusstsein der Bevölkerung. Durch das E-Fahrrad wird sich diese positive Entwicklung in den nächsten Jahren konsequent verstetigen, zumal größere Distanzen im Pendlerverkehr nicht mehr alternativlos sein werden.

• Das Fahrrad und seine Nutzer*innen brauchen umso mehr eine sichere, leistungs- und bedarfsgerechte Infrastruktur und eine Politik, die dem Fahrrad den gerechten Stellenwert beimisst. So brauchen Städte und Gemeinden sichere, lückenlose Netze aus Radwegen, bestehend vor allen Dingen aus “Protected Bike Lanes”, die physisch vom Autoverkehr getrennt sind, sowie gut gestalteten Fahrradstraßen und Radschnellwege. Denn Verkehrssicherheit ist eine zentrale Entscheidungsgröße für die Nutzung des Fahrrads. Das Fahrrad braucht verbindliche Zielsetzungen und konkrete Umsetzungsmaßnahmen, initiiert und gefördert durch den Bund.

Konkrete Zielsetzungen und Maßnahmen angemahnt

Das Ziel müsse lauten, den Radverkehrsanteil am Modal-Split bis 2025 auf 20% und bis 2030 auf 30% zu erhöhen. Dies sei ein entscheidender Hebel für die Verkehrswende und zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor. „Der Bund ist aufgefordert, die entsprechenden rechtlichen, finanziellen, personellen und organisatorischen Ressourcen und Rahmenbedingungen zu schaffen. Dafür braucht es einen Aktionsplan zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans mit konkreten Maßnahmen und messbaren Zielen“, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme.

Damit diese Ziele erreicht werden können, haben Fahrradwirtschaft und ADFC einen umfangreichen Maßnahmenkatalog formuliert. Sie unterteilen sich in verkehrspolitische und wirtschaftspolitische Forderungen:
Zu den verkehrspolitischen Forderungen gehören ein neues Straßenverkehrsgesetz, das die dominierende Stellung des Kfz-Verkehrs bricht, eine Reform der StVO und der Regelwerke, um etwa Tempo 30 innerorts als Regelgeschwindigkeit einzuführen, Handlungsspielräume für Kommunen, Planungssicherheit bei der Finanzierung für Kommunen und Bundesländer und die Verkehrswende auch im ländlichen Raum mitzudenken.

Wirtschaftspolitisch wird gefordert, nachhaltige Mobilitätsformen gezielt zu fördern, den Wirtschaftsfaktor Fahrrad gebührend anzuerkennen und beim Aufbau von Produktionskapazitäten und Lieferketten zu unterstützen. Auch eine flächendeckende Öffnung des Tarifvertrages Öffentlicher Dienst Bund für das Dienstradleasing, der Einstieg in eine gerechte E-Mobilitätsförderung, der Ausbau der digitalen Infrastruktur als wesentliche Rahmenbedingung für einen attraktiven Wirtschaftsstandort und die Erhöhung der Attraktivität des Berufsfeldes „Fahrrad" durch gezielte Informationskampagnen und gemeinsame Initiativen gehören hier zum gewünschten Maßnahmenkatalog.

Stimmen der Fahrradwirtschaft und Verbände

Wasilis von Rauch, Geschäftsführer BVZF: „Die nächste Bundesregierung muss liefern. Die überfällige Verkehrswende braucht keine weiteren Lippenbekenntnisse. Das Drehbuch zur Verkehrswende ist geschrieben, wir erwarten nunmehr einen kraft - und effektvollen Auftritt der Protagonisten in der nächsten Bundesregierung. Und frischen Rückenwind für das Fahrrad und die Mobilität in Deutschland.“

Uwe Wöll, Geschäftsführer VSF: „Die nächste Bundesregierung muss die Verkehrswende endlich umsetzen. Das Klima hat keine Zeit für weitere Legislaturen der Zögerlichkeit. Für den echten Umschwung müssen sich Radfahrende aber sicher fühlen: Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts, ein lückenloses Radwegenetz sowie sichere Abstellanlagen, auch für Cargobikes, sind wichtige Bausteine auf dem Weg zu einer echten Verkehrs- und Klimawende.“

Burkhard Stork, Geschäftsführer ZIV: „Der Anfang ist gemacht. Politik für das Fahrrad hat in den letzten Jahren begonnen. Aber nach der Bundestagswahl muss die neue Regierung richtig loslegen und mit Geld, einem bessren Rechtsrahmen, besseren technischen Regelungen und vor allem mit Mut und Phantasie die wichtigste Alternative zum Dauer-Auto kräftig fördern!“

Ralf Puslat, Bundesvorstand Industrie ADFC: „Fahrrad und E-Bike haben in der Pandemie einen nie geahnten Boom erlebt und sich weltweit als begehrte Verkehrsmittel der Stunde etabliert und gelten zu Recht als Schlüssel zur Verkehrswende und zur Bewältigung der Klimakrise. Gleichzeitig herrschen für Radfahrende auf den Straßen aber weiterhin beängstigende Verhältnisse – und die Bundesregierung fördert weiter im großen Stil das Autofahren. Diese Unwucht kann Deutschland sich nicht mehr leisten! Wir fordern von der nächsten Koalition ein klares Bekenntnis zum Fahrrad und eine beherzte Abkehr von der autozentrierten Förder- und Wirtschaftspolitik. Deutschland kann nur ein Fahrradland werden, wenn das Auto nicht mehr künstlich aufgepäppelt wird.“