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Entscheidung in Berlin

Nationaler Radverkehrsplan 2020 im Kabinett beschlossen

Das Bundeskabinett hat heute den Nationalen Radverkehrsplan 2020 (NRVP) beschlossen. Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Peter Ramsauer sagte hierzu:

"Mit dem Nationalen Radverkehrsplan setzen wir wichtige Impulse für nachhaltige Mobilität, für attraktive Städte und Gemeinden sowie die Stärkung von Mittelstand und Tourismus insbesondere im ländlichen Raum."

Schwerpunkte des NRVP sind u.a. eine erhöhte Breitenwirkung der Radverkehrsförderung durch innovative Maßnahmen und Modellprojekte, eine verstärkte Einbeziehung der Elektromobilität sowie die Verbesserung der Verkehrssicherheit.

Die Förderung des Radverkehrs ist eine gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen.

Ramsauer weiter: "Wir nehmen unsere Rolle als Moderator, Koordinator und Impulsgeber des Radverkehrs wahr. Wichtig ist, dass alle Beteiligten in ihrer jeweiligen Verantwortung zusammenwirken. Im Rahmen unserer Zuständigkeit werden wir uns neben der stetigen Prüfung des Rechtsrahmens und der Unterstützung von Modellprojekten weiterhin insbesondere für den Bau von Radwegen an Bundesstraßen engagieren."

In den vergangenen zehn Jahren hat der Bund insgesamt rund 877 Millionen Euro in den Bau und die Erhaltung von Radwegen an Bundesstraßen investiert. Zudem stellt der Bund den Ländern nach Art. 143c GG bis Ende 2019 Mittel u.a. zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden zur Verfügung, die auch für die Radverkehrsinfrastruktur verwendet werden können.

Der NRVP 2020 ist in einem breit angelegten Beteiligungsprozess erarbeitet worden. Länder, Kommunen, Wissenschaft, Wirtschaft, Verbände und die Öffentlichkeit wurden von Anfang an in die Erarbeitung eingebunden.

"Deswegen lautet die Überschrift des Plans ,Den Radverkehr gemeinsam weiterentwickeln‘. Mit dem NRVP haben wir die gute Grundlage geschaffen, gemeinsam den Radverkehr in Deutschland attraktiver und sicherer zu machen“, so Ramsauer.

Der neue NRVP 2020 wird Anfang 2013 in Kraft treten. Er steht zum Download unter www.bmvbs.de/ / zur Verfügung.

5. September 2012 von Jürgen Wetzstein
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