VCD fordert Bundesmobilitätsgesetz

Die Verkehrswende lässt auf sich warten, dabei wird sie immer dringlicher. Ein neuer institutioneller Rahmen soll dafür sorgen, den Verkehr von Morgen umwelt- und sozialverträglich zu gestalten. Das forderte der ökologische Verkehrsclub VCD, der auf seiner Online-Konferenz „Deutschland braucht ein Bundesmobilitätsgesetz – jetzt!“ einen konkreten Regelungsvorschlag für ein Bundesmobilitätsgesetz vorstellte.

„Bisher fehlt der Verkehrspolitik ein Kompass, auch deshalb warten wir vergeblich auf Fortschritte beim Klimaschutz“, erklärte Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des VCD, zum Auftakt der Konferenz. „Verkehr wird bislang nicht als Ganzes gesehen und deshalb auch nicht als Ganzes geplant. Wegen der langen Planungs- und Bauzeiten, beispielsweise für Schienenwege, die teilweise mehr als 20 Jahre betragen, muss das Gesetz in der kommenden Legislaturperiode beschlossen werden. Ohne das Bundesmobilitätsgesetz wird es kaum möglich sein, die gerade beschlossene Verschärfung der Klimaschutzziele für den Verkehr umzusetzen.“
Ziele und Inhalte eines Bundesmobilitätsgesetzes stellen Dr. Axel Friedrich und Dr. Jan Werner vor. Der vorgelegte Regelungsvorschlag formuliert Leitziele für die Zukunft der Mobilität aus ökologischer, sozialer und kultureller Perspektive und macht Vorgaben für eine zielorientierte Verkehrsplanung, die die Entwicklung des Verkehrssystems in seiner Gesamtheit zum Gegenstand hat. Der Regelungsvorschlag verpflichtet den Bund, die Bundesländer und die Kommunen zur Zusammenarbeit über alle Verkehrsmittel hinweg: Bus, Bahn, Fahrrad, Auto und das Zufußgehen sind dabei gleichberechtigt. Auf diese Weise werden Verkehrsplanungen und Verkehrsinvestitionen an gesellschaftlichen Zielen ausgerichtet. Bisher orientieren sich Planungs- und Investitionsentscheidungen häufig an veralteten Verkehrsprognosen und oftmals verzerrten Nutzen-Kosten-Analysen.
Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, begrüßt die VCD-Initiative: „Der Verkehrssektor ist das Sorgenkind der Umwelt- und Klimapolitik. Ein wichtiger Hebel für mehr Umwelt- und Klimaschutz in diesem Bereich ist die Verkehrsplanung und -infrastruktur. Hier müssen aufgrund der langen Vorlaufzeiten bereits heute die richtigen Weichen gestellt werden, damit Veränderungen auch rechtzeitig wirken.“
Zu den Forderungen eines Bundesmobilitätsgesetzes gehören, dass der Verkehr bis spätestens 2050 klimaneutral wird, Verkehrsprojekte integriert und an Nachhaltigkeitszielen ausgerichtet geplant, finanziert und gestaltet werden, kein Mensch sein Leben im Verkehr verliert (Vision Zero), Mobilität raumverträglich, flächensparsam und effizient wird und Umweltbelastungen und vom Verkehr verursachte gesundheitliche Beeinträchtigungen minimiert werden.