Weniger Geld für den Radverkehr

VCD

Mehr Geld für Bahn und Radverkehr fordert beispielsweise der ökologische Verkehrsclub Deutschland. VCD-Sprecher Michael Müller-Görnert kommentiert: Wir begrüßen, dass die lange geforderte Investitionsoffensive für die Schiene sich langsam auch in den Zahlen widerspiegelt. Allerdings bedient sich der Bund dabei aus zahlreichen verschiedenen Töpfen – Transparenz sieht anders aus. Um losgelöst von Haushaltsjahren eine langfristige Finanzierung zu sichern, braucht es einen Schienen-Investitionsfonds, wie ihn auch die Beschleunigungskommission Schiene fordert, an der der VCD beteiligt war.
Immerhin fast 16 Milliarden Euro sollen im kommenden Jahr in die Schiene fließen, 4 Milliarden stammen dabei aus dem Klima- und Transformationsfonds, dessen Wirtschaftsplan ebenfalls noch beschlossen werden muss. Wichtig ist, dass dies kein Strohfeuer bleibt: Der Bund muss die Investitionen dauerhaft garantieren – am besten durch einen Fonds. Sonst bleiben die versprochenen 45 Milliarden Euro bis 2027 ein Lippenbekenntnis.
Beim Radverkehr will die Regierung, anders als bei der Schiene, kürzen. Im Haushaltsentwurf hat sie die Mittel von 750 Millionen im Jahr 2022 auf aktuell 400 Millionen Euro nahezu halbiert – trotz aller Versprechen Minister Wissings, Deutschland zum ‚Fahrradland‘ zu machen. Um den Anteil des Radverkehrs so zu erhöhen, wie es im Nationalen Radverkehrsplan aufgeführt ist, wäre jährlich mindestes eine ‚Fahrradmilliarde‘ nötig; also das Zweieinhalbfache des geplanten Budgets. Diese Forderung unterstützen nicht nur zahlreiche Umwelt- und Verkehrsverbände, sondern auch die Verkehrsministerkonferenz.
Nicht zuletzt braucht es auch mehr Geld für eine Angebotsoffensive im öffentlichen Nahverkehr, damit das Deutschlandticket auch auf dem Land zum Erfolg wird. Die notwendigen Mittel dafür wären vorhanden – die Bundesregierung müsste nur endlich den Abbau klimaschädlicher Subventionen angehen, den sie bereits im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Bislang werden Dienstwagen, Diesel oder das Pendeln jährlich mit deutlich über 10 Milliarden Euro gefördert. Davon profitieren überwiegend Besserverdienende, auf Kosten aller Steuerzahler und der Umwelt.“

Zukunft Fahrrad

Der Branchenverband Zukunft Fahrrad kritisiert die geplante massive Kürzung der Fahrradmittel im Bundeshaushalt, der am Mittwoch im Bundestag eingebracht wird. Für das Jahr 2022 wurden noch 750 Millionen Euro für Radverkehrsmittel eingestellt. Die bereits für 2023 auf 560 Millionen Euro gekürzten Haushaltsmittel wurden im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr auf lediglich 400 Millionen Euro zusammengestrichen.
Ebenso wurde im Koalitionsvertrag der "Ausbau und die Modernisierung des Radwegenetzes sowie die Förderung kommunaler Radverkehrsinfrastruktur" angekündigt. Diese Ziele, für die die Verkehrsministerkonferenz der Länder eine Milliarde Euro jährlich an Bundesmitteln für nötig erachtet, rücken ohne entsprechende Haushaltsmittel in weite Ferne.

Wasilis von Rauch, Geschäftsführer von Zukunft Fahrrad: “Während Baukosten steigen, will die Bundesregierung Mittel für den Radverkehr weiter zusammenstreichen. Das ist das Gegenteil der vom Finanzministerium angekündigten zukunftsorientierten Finanzpolitik für ein modernes Verkehrssystem. Für mehr Radverkehr auf den Straßen braucht es dringend eine bessere, sichere Infrastruktur. Unsere Kundinnen und Kunden wollen sich zu Recht wohl fühlen und keine Angst auf schlechten Radwegen haben.”

Eine Ausbauoffensive für breite und geschützte Radinfrastruktur, Lückenschlüsse bei bestehenden Radwegen und sichere Abstellmöglichkeiten sind notwendig, um das flächeneffizienteste und ressourcenschonendste Fortbewegungsmittel zu fördern und mehr Menschen aktive Mobilität zu ermöglichen. Fehlende und schlechte Radverkehrsinfrastruktur behindert zudem das weitere Wachstum der Fahrradwirtschaft. Denn die positive Entwicklung der Fahrradnutzung in den letzten Jahren fußt vor allem auf Brancheninnovationen wie Pedelecs, Lasten- oder Diensträdern.

Wasilis von Rauch: “Um das Wachstum der Fahrradwirtschaft zu sichern, braucht sie Rücken- statt Gegenwind, und muss als Schlüsselbranche der Zero-Carbon Transformation im Verkehr verstanden werden. Deutschland darf seinen Platz als Innovationsstandort nach der Windkraftanlagen- und Solarproduktion nicht auch noch einbüßen. Der Bundestag ist nun gefragt, die Kürzungen zu stoppen und die Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans voranzutreiben.“

ADFC

Der Fahrradclub ADFC ist bestürzt angesichts der Pläne, die Mittel zum Ausbau des Radverkehrs drastisch zu kürzen und erinnert die Abgeordneten an das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, den Nationalen Radverkehrsplan umzusetzen und Deutschland zum Fahrradland zu machen. ADFC-Bundesvorsitzende Rebecca Peters sagt: „Das erlahmende Engagement der Bundesregierung bei der Förderung des Radverkehrs ist ein echter Hammer. Die Ampel erreicht die Klimaziele im Verkehr nicht – und halbiert gleichzeitig die Mittel für das klimafreundlichste Verkehrsmittel von allen? Liebe Abgeordnete des deutschen Bundestages, lassen Sie die falschen Prioritäten im Verkehrshaushalt nicht durchgehen – und kämpfen Sie für die notwendige Fahrradmilliarde. Anders wird Deutschland niemals zum vielgepriesenen Fahrradland, in dem die Menschen gern und ohne Angstschweiß mit dem Rad zum nächsten Bahnhof oder direkt zum Ziel fahren.“