Werden Öffnungszeiten im Einzelhandel wieder stärker reglementiert?

Seit 2006 gilt das liberalisierte Gesetz zu den Ladenöffnungszeiten, seitdem ist der Ladenschluss Ländersache und wird je nach Bundesland höchst unterschiedlich gehandhabt. Während neun Bundesländer nur noch an Sonn- und Feiertagen Regeln vorgeben, legen Länder wie Bayern die Öffnungszeiten restriktiv auf Montag bis Samstag von 6 bis 20 Uhr fest.

Sonntage sind verfassungsrechtlich geschützt

Der aktuelle Vorstoß stammt vornehmlich von den Gewerkschaften und Kirchen, die mit großem Missfallen sehen, dass immer öfter verkaufsoffene Sonntage stattfinden. In Köln etwa konnte man im Jahr 2010 24 Mal Sonntags einkaufen. Die dort eigentlich vorhandene Begrenzung auf vier Sonntage wurde umgangen, indem die Sonntagsaktionen auf einzelne Stadtteile begrenzt wurden.

Gewerkschaften sehen hohe Belastung der Mitarbeiter

Bei dem aktuellen Vorstoß stehen aber auch die Öffnungszeiten bis 0 Uhr auf dem Prüfstand. Gewerkschaften sehen in den späten Arbeitszeiten eine besondere Belastung für die Mitarbeiter und einen Verlust an Lebensqualität. Derzeit nutzen diese späten Öffnungszeiten fast ausschließlich die Handelskonzerne. Inhabergeführte Geschäfte, wie sie in der Fahrradbranche dominieren, verzichten laut NRW-Wirtschaftsministerium weitestgehend auf lange Öffnungszeiten jenseits von 20 Uhr.

Händler wollen neuen Lebensgewohnheiten entgegenkommen

Besonders betroffen von Einschränkungen wäre Lebensmittelhändler Rewe, der laut eigener Aussage 12 Prozent des NRW-Umsatzes in der Zeit von 20 bis 24 Uhr erzielt, obwohl in dieser Zeit nur 57 von 384 Geschäften geöffnet haben. Während Rewe hier „echtes Zusatzgeschäft“ erzielt, weisen gleichzeitig Handelsverbände darauf hin, dass die längeren Öffnungszeiten nicht zwingend auch zu höheren Gesamtumsätzen im Handel geführt haben. Es wird also nicht unbedingt mehr ausgegeben, sondern nur zu anderen Zeiten.

Ausgang der Debatte ist ungewiss

Derzeit ist noch offen, welche Maßnahmen tatsächlich in NRW beschlossen werden. Erst vergangene Woche haben Vertreter von Handel, Gewerkschaften, Kirchen und anderen Gruppen ihre Positionen im Landtag vorgetragen. Bis es zu einem Gesetzentwurf kommt, werden noch Monate vergehen, Ziel ist eine Neuregelung im Sommer 2012. Die Gewerkschaft Verdi hat bereits angekündigt, diese Debatte auch in anderen Bundesländern anstoßen zu wollen.