Zusätzliche Millionen für Verkehrsinfrastruktur

ADFC fordert: Bundesregierung soll Bekenntnisse zur Fahrradförderung umsetzen

Die Bundesregierung stellt 750 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung. Das hat der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und FDP beschlossen, der am Wochenende tagte. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) begrüßt diese Entscheidung und fordert eine erhebliche Investition in die Radverkehrs-Infrastruktur. ADFC-Geschäftsführer Burkhard Stork sagt dazu:

„Nach den deutlichen Kürzungen in den letzten Jahren ist es jetzt an der Zeit, ein klares Signal für das Fahrrad zu setzen. Für den Radwegebau an Bundesstraßen müssen 2013 wieder 100 Millionen Euro zur Verfügung stehen. In Zukunft muss der Etat mindestens auf diesem Niveau stabilisiert werden.“

Zeitgleich zur Vorstellung des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) 2020 im September war bekannt geworden, dass die Mittel für den Radwegebau an Bundesstraßen im Bundeshaushalt 2013 auf 60 Millionen Euro und in 2014 auf 50 Millionen Euro gekürzt werden sollen.

„Das zusätzliche Geld, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer bekommt, muss in Zeiten knapper Kassen intelligent investiert werden“, so Burkhard Stork.

„Viele reparaturbedürftige Radwege an Bundesstraßen können mit diesen Mitteln saniert und neue gebaut werden. Der Radverkehr auf diesen Wegen senkt die Autobelastung und spart dem Bund auf diese Weise viel höhere Instandhaltungskosten.“ Außerdem, so Stork weiter, sei es jetzt an der Zeit, Ankündigungen des Bundesverkehrsministers aus dem Sommer umzusetzen. “Das Bundesverkehrsministerium empfiehlt im Nationalen Radverkehrsplan 2020 Leuchtturm- und Modellprojekte. Jetzt muss ein Leuchtturmprojekt mit großer Strahlkraft finanziert werden“, so Stork.

Ein solches Projekt könne zum Beispiel ein Radschnellweg mit hoher Netzbedeutung sein. Auf Radschnellwegen können Radfahrer auch größere Distanzen schnell zurücklegen, weil sie mit wenig Kreuzungen auskommen und nur für Radfahrer reserviert sind. Mithilfe solcher Routen können Städte zukünftig vom Pendlerverkehr entlastet werden.

Burkhard Stork: „Die Förderung eines beispielhaften Projektes würde den Ländern, Städten und Kommunen signalisieren, dass es der Bundesregierung mit ihrem Einsatz für den Radverkehr ernst ist und den NRVP mit größerer Glaubwürdigkeit versehen.“ Der vor wenigen Wochen vorgestellte NRVP 2020 soll die Grundlage für die Radverkehrspolitik in Deutschland sein und auf neue verkehrspolitische Herausforderungen vorbereiten.

Er enthält Empfehlungen an Länder und Kommunen und zeigt längerfristige Perspektiven und Visionen bis 2050 auf.

6. November 2012 von Pressemitteilung