Beim Radverkehr ist Nachahmen erwünscht

„Es ist nicht immer einfach, aber es lohnt sich“, fasste Frankfurts Bürgermeister Mike Josef die Arbeit in der Radverkehrsplanung beim Eröffnungsplenum des NRVK zusammen. Die gastgebende Stadt sei auf dem Weg zur Fahrradstadt bereits mit großen Schritten vorangekommen, dennoch bleibe besonders im Gebäude- und Verkehrssektor viel zu tun. Das betrifft vor allem die Politik, die den Planern und Planerinnen Rückendeckung geben muss. In dieser Hinsicht wurden besonders Aussagen hinsichtlich des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) beziehungsweise der ihr nachgelagerten Straßenverkehrsordnung (StVO) vom rund 700-köpfigen Plenum mit Applaus untermalt. Mathias Stein von der SPD betonte in einer Diskussion des Parlamentskreis Fahrrad, dass die kommende StVG-Novelle das Präventionsprinzip beinhalten sollte, nach dem Schutzmaßnahmen auch ohne bereits geschehene Unfälle leichter angebracht werden soll. Der Parlamentskreis wurde in der letzten Wahlperiode gegründet, um parteiübergreifend Querschnittsthemen wie Industrie oder Tourismus zu besprechen.

Mehr Handlungsspielraum für Kommunen

Der parlamentarische Staatssekretär Oliver Luksic freute sich über diese Woche des Radverkehrs und kündigte an, dass das Kabinett heute über einen Gesetzesentwurf abstimmen soll. Zu erwarten ist, dass gemäß dem Subsidiaritätsprinzip mehr Handlungsspielraum für Kommunen entsteht. „Das Thema des Kongresses ist gut gewählt – schneller mehr, besserer und sichererer Radverkehr. Denn die schnelle Umsetzung von Maßnahmen ist das Gebot der Stunde. Die Fördermittel für den Radverkehr stehen im Haushalt des Bundes bereit. Wir haben in dieser Legislatur Finanzierung‐ und Planungssicherheit für die Kommunen geschaffen. Wir fördern den Radverkehr mit zahlreichen Programmen und unterstützen die zuständigen Länder und Kommunen u.a. dabei, ihre Radinfrastruktur sicherer und komfortabler zu machen“, so Luksic.

Oliver Luksic, Mike Josef und Tarek Al-Wazir eröffneten den Nationalen Radverkehrskongress. Stilecht fuhren sie per Rad zu einer Führung auf der Eurobike.

Er appellierte außerdem dafür, die Mittel zu nutzen, die der Bund zur Verfügung stellt. Luksic vertrat den Minister Volker Wissing als Gastgeber. Wissing sei in Berlin im Rahmen der deutsch-chinesischen Konsultationen vom Bundeskanzler einbestellt worden. Neben Luksic und Josef trat der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir als Eröffnungsredner auf: „Besonders freut es mich, dass der Nationale Radverkehrskongress erstmals im Zusammenhang mit der Eurobike durchgeführt wird. Das zeigt die wirtschaftliche Bedeutung des Radverkehrs und verstärkt den Austausch zwischen den unterschiedlichen Akteuren.“ Al-Wazir plädierte dafür, die positive Wirkung des Radverkehrs auf die Lebensqualität zu kommunizieren. „Die Kopie ist die höchste Form der Anerkennung“, zitierte er weiterhin Oscar Wilde. Das Land Hessen fördert aktuell zum Beispiel Nahmobilitätskoordinatoren und -Koordinatorinnen, die kleinen Kommunen beratend zur Seite stehen.

Branchenverbände zeigen Präsenz

Nachdem die zweijährig stattfindende Veranstaltung 2021 digital durchgeführt wurde, ist sie 2023 zum ersten Mal an die Eurobike angegliedert. Auch die Fahrradbranche ist auf dem NRVK durchaus präsent. Die Verbände ZIV, VFS und Zukunft Fahrrad suchen an ihren Ständen den Austausch und sind inhaltlich in das Vortragsprogramm involviert.

Die Ausstellung beim NRVK ist auf Verbände, Bundesländer und die Wissenschaft fokussiert.

Die zwei Kongresstage bieten 16 Fachforen, sieben Side-Events und 14 Exkursionen. Im Zentrum steht, den Nationalen Radverkehrsplan 3.0 umzusetzen. Auf der großen Bühne kamen und kommen namhafte Experten und Expertinnen zu Wort, darunter Patrick Döring von Wertgarantie, die Paracycling-Weltmeisterin Denise Schindler und Fairnamic-Chef Stefan Reisinger sowie Madeleine Brüse, Geschäftsführerin des Fahrradherstellers Müsing Bikes. Nachdem gestern bereits erste Führungen auf dem Messegelände der Eurobike stattfanden, wird es am heutigen Tag in elf Exkursionen interessante Beispiele für Infrastruktur, Kampagnen und Projekte in Frankfurt und anderen Orten in Hessen zu sehen geben. Das gesamte Programm ist auf der Website des NRVK einzusehen und wird zum Teil per Livestream übertragen.