Berlin stellt bundesweit ersten Radgesetz-Entwurf offiziell vor

Seit Februar 2017 verhandelten Verbände, Politik und Verwaltung gemeinsam in über 17 Sitzungen. Der daraus resultierende Referentenentwurf wurde am Freitag von Regine Günther, Berliner Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, vorgestellt. „In einer wachsenden Stadt muss sichergestellt sein, dass allen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern eine adäquate Infrastruktur zur Verfügung steht“, sagt Günther. „Der Referentenentwurf stärkt den ÖPNV und den Radverkehr und damit das Verkehrssystem insgesamt. Je mehr Menschen auf Bus, Bahn oder Fahrrad umsteigen können und wollen, desto schneller kommen auch die voran, die auf das Auto angewiesen bleiben.“

Mit dem Entwurf haben die Initiatoren des Volksentscheids Fahrrad ein Ziel erreicht: „Das Radgesetz und die Regelungen zur Verkehrswende sind ein voller Erfolg für 24 Monaten Kampagnen-Arbeit. Angesichts Dieselskandal, galoppierender Klimakatastrophe und steigenden Verletztenzahlen ist das ein gutes Ergebnis für alle Beteiligten”, begrüßt Heinrich Strößenreuther, Mit-Initiator des Gesetzgebungsprozesses und des Volksentscheid Fahrrads, die Vorstellung des Entwurfs.

Abstimmung im Dezember

80 bis 90 Prozent der Inhalte des ursprünglichen Radgesetz-Entwurfs des Volksentscheids Fahrrad seien übernommen worden, im Radverkehrsrahmenplan gelte es noch, klare Zielvorgaben und Zeithorizonte zu verhandeln. „Wir werden jetzt Qualitäten, Mengen und Jahresziele ausverhandeln und die rot-rot-grüne Koalition dabei unterstützen, das gemeinsame Ergebnis gegen die Autolobby zu verteidigen und bis zum 14.12.2017 zur Abstimmung im Abgeordnetenhaus zu bringen”, erläutert Denis Petri vom Volksentscheid Fahrrad.

Im August 2015 wurde die Initiative Radgesetz gestartet, 24 Monate später liegt nun von staatlich-offizieller Seite ein Entwurf vor - und zwar aus Sicht der Initiatoren nicht nur für ein Radgesetz, sondern auch für eine Verkehrswende. Der Entwurf ist auf der Webseite des Landes Berlin veröffentlicht.