„Bundesregierung gibt eigene Ziele im Verkehr auf“

Passend zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, die heute stattfindet, hat Zukunft Fahrrad an den Bundestag appelliert. Die Fördermitteln für den Radverkehr und die Fahrradinfrastruktur an Bahnhöfen müssen in vollem Umfang erhalten werden, so der gemeinsame Appell mit weiteren Fahrrad- und Schienenverbänden.

Laut der Bereinigungsvorlage des Finanzministeriums zum Haushalt 2024 plant die Bundesregierung, das Förderprogramm „Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“ ersatzlos einzustellen. Der Fördertopf war erst 2023 beschlossen worden. Auch das Sonderprogramm „Stadt und Land“, dessen wichtige Rolle auch in Sachen Planungssicherheit oft bei Fachkonferenzen betont wurde, soll in diesem Jahr um 44,6 Millionen Euro reduziert werden. Die Bundesregierung sehe weitere Kürzungen bei Finanzhilfen zur Unterstützung des Radverkehrs in Ländern und Kommunen und der Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans vor, heißt es von Zukunft Fahrrad.

Fatales Signal für den Verkehrssektor

Sollte der Bundestag dieser Regierungsvorlage folgen, verabschiede sich die Bunderegierung ohne viel Federlesen vom Koalitionsvertrag und sende ein fatales Signal in den Verkehrssektor und die Fahrradbranche, so der Verband. „Es ist eine Frage der politischen Verlässlichkeit, neu aufgelegte und breit kommunizierte Förderprogramme nicht plötzlich sang- und klanglos einzustellen“, betont Alexander Rosenthal, Leiter Politik von Zukunft Fahrrad. „Das Vorgehen der Bundesregierung untergräbt nicht nur das Vertrauen in politische Zusagen, sondern gefährdet auch aktiv das Erreichen der ambitionierten Ziele für eine zukunftsfähige Mobilität.“

Der Handlungsdruck ist aus klimapolitischen und verkehrspolitischen Gründen groß. Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, die Verkehrsleistung im schienengebundenen Personenverkehr und die zurückgelegten Kilometer per Rad zu verdoppeln. Das dürfte ohne eine gelungene intermodale Verknüpfung der beiden Verkehrsmittel kaum zu erreichen sein.

„Die geplante Streichung und Kürzung essentieller Förderprogramme für Fahrradinfrastruktur ist nicht nur ein Rückschritt für die intermodale Vernetzung, sondern auch ein klarer Widerspruch zum von der Bundespolitik anerkannten und kommunizierten Handlungsbedarf. Es muss vorausschauend investiert werden, um die Verkehrswende zu gestalten", so Alexander Rosenthal.