Politisches Ziel
Bundesverkehrsministerium erwägt Kaufprämien für Fahrräder und E-Bikes
Bis zu 1000 Euro könnten, sollten die gegenüber dem Handelsblatt und der FAZ geäußerten Pläne umgesetzt werden, beim Kauf von E-Bikes und Fahrrädern steuerlich abgezogen werden. Darüber hinaus wird eine Förderung von Jobtickets für den ÖPNV bis hin zur Komplettübernahme durch den Arbeitnehmer, ebenfalls mittels Steuerabzügen, diskutiert.
Für das modernisierte Klimaschutzgesetz, das das Bundeskabinett diesen Mittwoch vorstellen will, kommen die Kaufprämie und die Nahverkehrsboni wohl zu spät. Die Vorschläge könnten jedoch dem Maßnahmenkatalog später hinzugefügt werden.
Heinrich Strößenreuther, Vorstand sowie verkehrspolitischer Sprecher der KlimaUnion und Radverkehrslobbyist, mahnt an, dass viele weiterführende Maßnahmen folgen müssen. „Kaufprämien für Fahrräder und E-Bikes sind ein weiterer wichtiger Baustein, um mehr Menschen aufs Rad zu locken. Der 'Fahrradminister' Scheuer sollte nun auch den Bau attraktiver und sicherer Radwege nicht nur mit finanziellen Mitteln forcieren, sondern auch den Kommunen rechtlich ermöglichen, schnell und pragmatisch Straßenraum umwidmen, sichere Tempo-30-Zonen anordnen und die VisionZero voranbringen zu können.”
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