Indirekte Abfuhr an die Fahrradbranche

Einzelhandelsverband ist gegen Mehrwertsteuer-Flickschusterei

In der Vergangenheit wurden aus der Fahrradbranche immer wieder Stimmen laut, die eine Verringerung des Mehrwertsteuersatzes auf Fahrradprodukte und Dienstleistungen im Fahrradhandel forderten. Im Zuge einer aufkeimenden allgemeinen Diskussion um eine Senkung der Mehrwertsteuer zur Ankurbelung der Inlandsnachfrage, hat jetzt der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels weitere Ausnahmen für ermäßigte Mehrwertsteuersätze eindeutig abgelehnt. Zu diesem Thema sagte HDE-Geschäftsführer Stefan Genth und Christoph Kannengießer vom Markenverband soeben in Berlin:

„Steuersenkungen sind absolut notwendig, neue Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer jedoch nicht. Die Mehrwertsteuererhöhung vor zwei Jahren war ein großer wirtschaftspolitischer Fehler, der nun nicht dadurch kompensiert werden kann, willkürlich einzelne Dienstleistungen und Produkte durch den ermäßigten Steuersatz zu begünstigen. Es ist völlig verfehlt, jetzt zwischen Branchen in einen regelrechten Abwertungswettlauf zu treten. Nachhaltige Wirkung für mehr Wachstum und Beschäftigung und damit einen Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Wirtschaftskrise bringt dies nicht. Im Gegenteil: Immer mehr Ausnahmen führen zu Wettbewerbsverzerrungen und auch dazu, dass die Steuerlast in Deutschland insgesamt auf zu hohem Niveau verharrt. Es bleibt dabei: Eine Reform des Umsatzsteuersystems muss klaren Prinzipien folgen. Ausnahmen dürfen nicht unüberlegt und aktionistisch festgesetzt werden“, forderten Genth und Kannengießer.
Die beiden Spitzenorganisationen bekräftigten darüber hinaus ihre Forderungen nach einem einfachen und transparenten Steuersystem. HDE und Markenverband setzen sich gemeinsam auch dafür ein, die breite Mittelschicht steuerlich zu entlasten. Dazu gehört, die „kalte Progression“ in der Einkommensteuer abzubauen und den Solidaritätszuschlag wie ursprünglich geplant auslaufen zu lassen.

16. März 2009 von Jürgen Wetzstein