EU-Parlament: Keine europaweite Lieferpflicht für Online-Handel

(… ) „Die EU-Abgeordneten haben dabei zu Recht erkannt, dass Geoblocking vor allem für kleine und mittelständische Online-Händler von großer Bedeutung ist.“

So sollen Einzelhändler auch in Zukunft autonom entscheiden dürfen, in welche Länder sie ihre Produkte liefern. Vor allem Mittelständler könnten durch eine Lieferpflicht in das gesamte EU-Gebiet überfordert werden. Denn die unterschiedlichen Sprachen sowie die voneinander abweichenden Rechtsvorschriften für Gewährleistung, Impressumspflichten oder Informationsvorgaben in den einzelnen Ländern seien eine große Herausforderung für die Händler.

„Das Parlament hat festgestellt, dass sich der Gesetzgeber jetzt auf eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften der EU-Länder konzentrieren muss. Nur so kann der Handel dann auch das volle Potenzial des Binnenmarktes nutzen“, so Genth weiter. In Zeiten des Online-Handels spielten nationale Grenzen keine große Rolle mehr. Viele Händler würden aber durch die vielen unterschiedlichen Gesetze in den einzelnen Ländern vom grenzüberschreitenden Handel abgehalten. Gerade für kleinere Unternehmen, die sich keine eigenen Rechtsabteilungen leisten könnten, sei die Vielfalt an Regelungen oft nicht zu durchschauen.