EU-Kommission verliert Prozess:

EUGH hebt Anti-Dumping-Zoll für Giant China auf

Chinesische Unternehmen, die Fahrräder in die EU exportieren, müssen einen sogenannten Anti-Dumping-Zoll in Höhe von 48,5 % zusätzlich zu den regulären Einfuhrzöllen entrichten. Damit sollen Fahrradhersteller in der EU vor dem in Untersuchungen nachgewiesenen Preis-Dumping chinesischer Anbieter geschützt werden. Bisher ausgenommen von dieser Maßnahme waren lediglich die Fahrradhersteller Oyama und Ideal. Nun hat der Europäische Gerichtshof auch einer Klage von Giant China gegen den Anti-Dumping-Zoll statt gegeben.

Dass zwei in China produzierende, taiwanische Fahrradhersteller bei der Einführung der jüngsten Anti-Dumping-Maßnahmen in 2013 von diesem Zoll befreit wurden, der taiwanische Marktführer Giant mit seinem chinesischen Ableger hingegen nicht, war von der EU-Kommission damals mit der mangelnden Kooperation des Unternehmens bei den entsprechenden Ermittlungen begründet worden. Diese Argumentation hat nun aber der EUGH in seinem Urteil, das online unter http://curia.europa.eu/juris/... nachlesbar ist, einkassiert. Das Gericht ist dabei der Argumentation von Giant China gefolgt, dass bestimmte von der EU Kommission eingeforderte Informationen damals nicht notwendig gewesen seien, um ein eventuelles Preis-Dumping nachzuweisen. Giant war somit nach Auffassung des EUGH im Recht, die Herausgabe dieser Informationen zu verweigern.
Wie das englischsprachige Branchen-Magazin Bike Europe meldet , seien mit dem Urteil die Anti-Dumping-Zölle für Giant China noch nicht automatisch aufgehoben. Vielmehr haben die gegnerischen Parteien, in diesem Fall die EU-Kommission und der europäische Herstellerverband EBMA, nun zwei Monate, um eine Revision des Urteils zu beantragen. Bleibt dieser Antrag aus, wird das Urteil im kommenden Frühjahr rechtskräftig.

15. Dezember 2015 von Markus Fritsch