Folgen weitere Bundesländer beim Dienstradleasing für Beamte?

Im vergangenen November wurden die Weichen bereits gestellt und die Pläne erstmals verkündet (velobiz.de berichtete) . In Baden Württemberg sollen alle rund 200.000 Landesbeamtinnen und -beamten die Möglichkeit haben, Dienstradleasing zu nutzen. Möglich macht das eine entsprechende Änderung im Beamtenbesoldungsgesetz. Ab sofort ist das jetzt möglich. Partner dabei ist die JobRad GmbH aus Freiburg. Eine eigene Info-Plattform wurde unter www.jobbikebw.de eingerichtet.

Allerdings gehen die rund 70.000 Landesangestellten in Baden-Württemberg weiterhin leer aus. Dies wurde schon vor einem Jahr an gleicher Stelle kritisiert. Hintergrund ist, dass das Dienstradmodell in den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes ausgeschlossen wird. Und daran hat sich auch nichts geändert. ver.di begründet dies mit dem geringfügigen Einnahmeverlust in den Sozialversicherungen durch die beim Leasing übliche Gehaltsumwandlung.
Diese Haltung sei jedoch auch unter Gewerkschaften umstritten, heißt es dazu vom Bundesverband Zukunft Fahrrad (BVZF). Verschiedene Tarifverträge, etwa der des Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverbands oder der für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern würden beispielsweise die Gehaltsumwandlung für Diensträder zulassen.

Hoffnung auf Nacheiferer

Wasilis von Rauch, Geschäftsführer des BVZF, sagt: „Wir gratulieren dem Land Baden-Württemberg zur Einführung des Dienstradleasings für Beamte und hoffen, dass in naher Zukunft Hamburg, Schleswig-Holstein und weitere Bundesländer folgen“. In Hamburg und Schleswig Holstein seien zumindest bereits die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen worden. Jedoch stehe ein etwaiger Start des Leasing-Programms hier noch offen.“

In Richtung Gewerkschaften erklärt Wasilis von Rauch: „Für Angestellte des öffentlichen Dienstes bleibt die Situation unbefriedigend. In den aktuellen Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen besteht jetzt die große Chance, das zu ändern. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat Dienstradleasing in ihr Angebot an die Gewerkschaften prominent integriert. Jetzt liegt es an ver.di, darauf einzugehen und gegebenenfalls eigene Bedingungen zu stellen. Gelingt der Durchbruch, wäre das eine phantastische Nachricht für die nachhaltige Mobilität und, besonders in Zeiten von Corona, ein Beweis, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber die Gesundheit der Beschäftigten besonders fördern wollen“.