Kambodscha: EU stellt Zollbefreiung auf den Prüfstand

Als die EU-Kommission Mitte Januar Antidumping-Strafzölle auf in China gefertigte E-Bikes und Antriebskomponenten verhängte, rieb sich manch ein Unternehmer in Kambodscha freudig die Hände. Denn dieser asiatische Staat hat zuletzt eine ganze Reihe von Firmen davon überzeugen können, in Fertigungsanlagen für Velos im Lande zu investieren - um von den tiefen Arbeits- und Energiekosten vor Ort zu profitieren, um in den Genuss zollfreier Exporte in die EU zu kommen oder zwecks Vermeidung der sich abzeichnenden Strafzölle gegen China. Ein Blick in die Statistik zu den Fahrradimporten des Zweirad Industrie Verbands aus dem Jahr 2017 verrät die Bedeutung von Kambodscha als Fahrradlieferant für den deutschen Markt: 27 % der importierten Fahrräder nach Deutschland im Jahr 2017 kamen aus Kambodscha. Damit belegte Kambodscha im Ranking der Fahrradimportländer Platz 1 vor Polen (13%), Bulgarien (11%), den Niederlanden (6%), Taiwan (6%) und China (5%).

Rechtsstaat unter Beobachtung

Doch nun droht einer der Pfeiler des Erfolgsrezepts für Kambodscha weg zu brechen. Die EU hat Kambodscha darüber informiert, dass die Vorzugsbehandlung für Exporte in die EU wegen der sich verschlechternden Lage in punkto Menschenrechte und Rechtsstaat auf den Prüfstand gestellt werde. Laut EU-Kommission hätten erste Untersuchungen nach den Wahlen vom vergangenen Sommer ergeben, dass sich die Situation der Menschen- und Arbeitsrechte in Kambodscha markant verschlechtert habe. Die EU-Kommission will darum zunächst das Gespräch mit der kambodschanischen Regierung suchen, behält sich aber eine Beendigung der Vorzugsbehandlung als letzte und härteste Maßnahme ausdrücklich vor.

Dies würde nicht nur die junge Fahrradindustrie im Land treffen, sondern auch Textil- und Reisproduzenten, die 40 Prozent ihrer Güter in die EU exportieren. Bisher hat die EU erst drei Ländern eine Vorzugsbehandlung auf Grund der Missachtung von Menschenrechten oder mangelnder Rechtsstaatlichkeit entzogen. Betroffen von dieser Maßnahme waren Weissrussland, Burma und Sri Lanka.