Indochina: Neue EU-Rahmenbedingungen festgezurrt

Im Zuge der Handelskonflikte Chinas mit den Vereinigten Staaten und der EU verlegte manch global operierender Hersteller einen Teil seiner Fertigung nach Kambodscha und Vietnam. Wie eine Reihe anderer Entwicklungsländer profitiert Kambodscha seit 2001 vom „EBA“-Programm der EU (kurz für „everything but arms“, übersetzt: alles außer Waffen) und kann darum eine breite Palette an Waren zollfrei in die EU exportieren. Prompt wurde Kambodscha zum Magneten für Investitionen in Fabriken und ab 2017 zum wichtigsten Lieferanten von Velos für die EU. Dabei überflügelte das Land sogar Taiwan. Beim Durchschnittswert pro exportiertes Velo liegt der indochinesische Staat aber weit hinter Taiwan. Das liegt daran, dass Kambodscha vor allem günstige Modelle wie Kinderfahrräder, aber kaum E-Bikes exportiert.

Am vergangenen Mittwoch hat die EU-Kommission nun auf Grund der seit einem Jahr laufenden Untersuchungen zur Entwicklung der Menschenrechte wie der Arbeitsverhältnisse in Kambodscha entschieden, die Vorzugsbehandlung Kambodschas zum Teil auszusetzen. Noch sind Fahrräder nicht von diesem Entscheid betroffen, aber Turnschuhe und Sportbekleidung. Namentlich die Weigerung von Kambodschas Machthabern um Hun Sen, Konzessionen in Menschenrechtsfragen einzugehen, die Repression gegen die stärkste Oppositionspartei und Gewerkschaften einzustellen und Regimekritiker aus der Haft zu entlassen, hätten zu diesem Entscheid geführt, heißt es in der Begründung der EU. Hun Sen habe im Gegenteil mit der Anklageerhebung wegen Verrats gegen den Oppositionsführer ein provokatives Zeichen ausgesandt.

Am selben Mittwoch, an dem Kambodscha einen Teil seiner Vorzugsbehandlung durch die EU verlor, konnte Vietnam einen schönen Erfolg verbuchen. Denn das EU-Parlament ratifizierte mit dem European Union Vietnam Free Trade Agreement (EVFTA) und dem EU-Vietnam Investment Protection Agreement (EVIPA) zwei wichtige Vertragswerke. Das EVFTA soll innerhalb der nächsten sieben Jahre zur Eliminierung von 99 Prozent der Zölle im Handel zwischen der EU und Vietnam führen. Von diesem Freihandelsabkommen versprechen sich beide Seiten wachsende Handelsströme. Das Investitionsabkommen EVIPA dürfte einige der großen Akteure innerhalb der europäischen Veloindustrie animieren, ihrerseits in Vietnam zu investieren. Viele der großen Hersteller Taiwans sind dort bereits aktiv, insbesondere in der Provinz Binh Duong nördlich von Ho Chi Minh City.