"Marktüberwachung wie zu Tante-Emma-Zeiten"

Der Handelsverband sieht die Produktsicherheit und den fairen Wettbewerb in Gefahr und nennt in diesem Zusammenhang neue Zahlen. Während 2023 laut Europäischer Kommission zwei Milliarden Pakete mit einem Warenwert unterhalb der Zollfreigrenze von 150 Euro aus Nicht-EU-Staaten in die EU verschickt wurden, meldet die Bundesnetzagentur für das Jahr 2023 die Prüfung von nur rund 5.000 Warensendungen, so der HDE. Und weiter: Von den geprüften Sendungen erhielten 92 Prozent keine Freigabe. Diese Diskrepanz zwischen eingetroffenen und kontrollierten Sendungen verdeutlicht aus Sicht des HDE die Schieflage bei der Marktüberwachung in Deutschland.

Zoll ist überfordert

„Die Marktüberwachung in Deutschland ist zersplittert. Das erschwert die Durchsetzung europäischer sowie nationaler Regelungen und steht einem zentralen Vorgehen gegen Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern im Weg“, so Stephan Tromp, stellvertretender HDE-Hauptgeschäftsführer. Geregelt werde die öffentlich-rechtliche Durchsetzung der Preisangabenverordnung durch die Länder, die ihre Zuständigkeit wiederum an die kommunalen Behörden übertragen hätten.

Gleiches gelte für die Produktsicherheit, deren Überwachung ebenfalls zersplittert organisiert sei. „Der Zoll ist mit der schieren Masse an Paketen überfordert und die dezentrale Organisation der Marktüberwachung führt zu Sicherheitsrisiken für die Verbraucher und bringt eine extreme Wettbewerbsverzerrung zulasten des deutschen Handels mit sich“, betont Tromp. „Die Marktüberwachung ist organisiert wie zu Zeiten von Tante Emma, als es nur den stationären Handel gab und die amtliche Überwachung der Produkte vor Ort ausreichte“, so Tromp weiter.

Neuordnung gefordert

Der HDE fordert daher eine Neuordnung der Marktüberwachung in Deutschland. „In Zeiten des globalen Internethandels stößt das dezentrale Modell der Marktüberwachung an seine Grenzen. Es überfordert die kommunalen Behörden“, so Tromp. Online-Plattformen und Handelsunternehmen von jeder Kommune individuell und unabgestimmt überprüfen zu lassen, sei nicht zielführend.

„Es braucht einen bundesweit einheitlichen Ansatz, der auf Grundlage eines geeigneten Rechtsrahmens ein effizientes und wirksames Vorgehen gegen die Einführer aus Drittstaaten im Inland gewährleistet, damit auch die ganzheitliche Überwachung der internationalen Akteure sicherstellt und die Durchführung zentraler Maßnahmen zur Durchsetzung der Verordnungen und Gesetze ermöglicht“, so Tromp. Hier seien Bund und Länder gemeinsam in der Pflicht.

Zudem mahnt der HDE zu einer schnellen Aufhebung der Zollfreigrenze von 150 Euro und zur Digitalisierung der Zollkontrollen in der EU. Nach EU-Angaben ist davon auszugehen, dass bei zwei Dritteln der zwei Milliarden Pakete aus Nicht-EU-Staaten der Warenwert falsch deklariert ist, um unterhalb der Zollfreigrenze von 150 Euro zu bleiben. „Diesem Missbrauch muss Einhalt geboten werden“, so Tromp.