Mobilitätsgesetz von Berliner Senat beschlossen

mit dem dieses Ziel konkret umgesetzt werden soll. Gestern wurde endlich Realität, worauf Radaktivisten bereits seit über zwei Jahren hingearbeitet hatten: Auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – hat der Senat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, den Entwurf des Mobilitätsgesetzes Berlin beim Abgeordnetenhaus einzubringen. In erster Befassung hatte er der Vorlage bereits am 12. Dezember 2017 zugestimmt.

Zwei Jahre Arbeit

„Wir können alle miteinander stolz sein, jetzt für einen verbindlichen Ausbaufahrplan den politischen Willen des Senats schwarz auf weiß und den Rückhalt der Bevölkerung in Berlin erreicht zu haben: Mit Streicheleinheiten ging das nicht, sondern mit klaren Botschaften, Forderungen, einem straffen Zeitplan und auch dem einen oder anderen Disput“, erklärt Heinrich Strößenreuther, Initiator des Volksentscheids Fahrrads. Mit der Initiative Volksentscheid Fahrrad, die im Dezember 2015 startete, wurde dem Berliner Senat ein konkretes Ausbauprogramm mit Fristen, Ausbauzielen und Maßnahmen erarbeitet.

Nominierung für den Deutschen Fahrradpreis

Für dieses Engagement ist das Team Volksentscheid für den Deutschen Fahrradpreis nominiert worden. Dieser soll beim AGFS-Kongress der Fahrradfreundlichen Städte und Kommune am Donnerstag, den 22. Februar 2018 in Essen überreicht werden. „Sollte es am Donnerstag für den ersten Platz reichen und gleichzeitig das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden, dass Fahrverbote rechtens sind, ist das ein starkes Zeichen für Radwege statt Fahrverbote“, fasst Strößenreuther die bevorstehende Woche zusammen. Tatsächlich sind schon diverse kommunale Bürgerentscheide Fahrrad unterwegs: Bamberg hat erfolgreich abgeschlossen, Darmstadt startete die Sammlung, Stuttgart, München, Hamburg und Nordrhein-Westfalen sind in Vorbereitung.