Nach der Wahl: Handel fordert Fahrplan für Entlastungen

marktwirtschaftlichen und wachstumsfördernden Kurs einschlagen. Trotz der zwingend gebotenen Haushaltskonsolidierung müssen nun die Weichen in Richtung Entlastung gestellt werden. CDU/CSU und FDP sollten die Koalitionsverhandlungen zügig vorantreiben. Wir brauchen schnell einen Fahrplan mit konkreten Zielen der schwarz-gelben Koalition, auf den sich Bürger und Unternehmen einstellen können.

Trotz Haushaltskonsolidierung muss den Verbrauchern und Steuerzahlern genügend Geld für den Konsum bleiben. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kann deshalb für Schwarz-Gelb keine Option sein. Die Erhöhung von 2007 hat Kaufkraft gekostet und schwächt die Leistungsfähigkeit der Handelsunternehmen bis heute. Damals bewahrte der Aufschwung uns vor noch schlimmeren Folgen. Das wäre heute anders, da eine Mehrwertsteuer-Erhöhung mit dem Höhepunkt der Krise im Handel zusammen treffen würde. Damit hätte sie verheerende Auswirkungen auf den Konsum, der dann dauerhaft als Stütze für die Konjunktur ausfiele.

Ein ordentlicher Sparkurs des Staates eröffnet auch zumindest begrenzte Spielräume für Steuerersenkungen. Wir brauchen zuerst eine Korrektur der für den Handel krisenverschärfenden Unternehmensteuerreform und einen Abbau der leistungsfeindlichen kalten Steuerprogression im mittleren Einkommensbereich. Maßvolle Schritte zur Steuersenkung in Verbindung mit einer Vereinfachung des Steuerrechts und Haushaltkonsolidierung widersprechen sich nicht, sondern sind zwei wichtige Komponenten einer nachhaltigen Wachstumsstrategie.

Entscheidend für den Aufschwung ist die Entwicklung am Arbeitsmarkt. Falsch wäre es, den Aufbau von Arbeitsplätzen durch gesetzliche Mindestlöhne und hohe Sozialabgaben zu verhindern."