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Helmpflicht: Jetzt entscheidet das Bundesgerichtshof über Schadensersatzansprüche
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Aktuelles Urteil

OLG Celle erteilt allgemeiner Helmpflicht beim Radfahren eine Absage

Die Rechtsprechung ist sich (noch) nicht einig: Während im vergangenen Jahr das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht einem Fahrradfahrer eine Mitschuld bei erlittenen Kopfverletzungen zusprach, weil er keinen Fahrradhelm getragen hatte (velobiz.de berichtete) , sieht das das OLG Celle in einem ähnlich gelagerten Fall ganz anders:

Im zugrunde liegenden Fall war der klagende Radfahrer auf der Straße mit einer weiteren Radfahrerin kollidiert und hatte sich bei dem Sturz erheblich am Kopf verletzt. In erster Instanz wurde ihm nur ein Teil des begehrten Schmerzensgeldes zugesprochen. Das Gericht war von einem Mitverschulden des Klägers in Höhe von 20 Prozent ausgegangen, da er keinen Fahrradhelm getragen hatte. Laut Sachverständigengutachten wäre mit einem Fahrradhelm die Verletzung des Klägers jedenfalls teilweise verhindert worden. Das OLG Celle hat dagegen eine allgemeine Helmtragepflicht für Radfahrer verneint. Eine solche Verpflichtung bestehe weder aufgrund einer gesetzlichen Regelung noch als allgemeine Obliegenheit. Allein die tendenzielle Schutzwirkung des Fahrradhelmes begründe noch keine allgemeine Helmtragepflicht, erläutern beispielsweise Experten der ARAG in diesem Zusammenhang.

Aufgrund der unterschiedlichen Rechtsprechung wurde die Revision zum BGH zugelassen (OLG Celle, Az.: 14 U 113/13).

7. März 2014 von Jürgen Wetzstein
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