Schweizer Händlergruppe ruft die Branche zum Widerstand auf

Wenn es nach dem Bundesrat und dem Bundesamt für Straßenverkehr ASTRA geht, gelten für die technische Ausrüstung wie für die Nutzung von E-Bikes in der Schweiz bald neue Vorschriften. Das zeigt der Entwurf für eine Teilrevision des Straßenverkehrsgesetzes, der diesen Herbst in die Vernehmlassung geschickt wurde. Nach diesem Entwurf sollen alle Arten von E-Bikes in Zukunft mit einem Tagfahrlicht ausgerüstet sein, und bei schnellen E-Bikes soll ein Tachometer Pflicht werden, der EU-Normen entspricht. Zudem soll die bisher nur für die schnellen Varianten geltende Helmtragepflicht auf alle E-Bikes ausgeweitet werden. Der Bundesrat und das ASTRA begründen diese Maßnahmen mit der Zunahme von Unfällen mit E-Bikes und der Anzahl der dabei verletzten Verkehrsteilnehmenden.

Gravierende Folgen

Dass diese Unfälle und die Anzahl der Verletzten im Gleichschritt mit der Anzahl der in der Schweiz genutzten E-Bikes und der damit zurückgelegten Kilometer zunehmen, ignorieren die Behörden. Als Zusammenschluss führender Velogeschäfte in der Schweiz kritisiert die Swiss Primebike Group die Pläne von Bundesrat und ASTRA im Rahmen der Vernehmlassung aber auch aus weiteren Gründen: Die Einführung neuer technischer Vorschriften wie dem Tagfahrlicht oder dem Tacho könnte dazu führen, dass funktionell noch einwandfreie E-Bikes aus dem Verkehr gezogen werden müssten. Da die geplanten Vorschriften strenger als in den Nachbarländern ausfallen, drohen zudem nachteilige Folgen für den Grenzen überquerenden Velo-Tourismus.

Kritischer Blick auf Helmpflicht

Auch die Helmpflicht für alle E-Bikes beurteilt die Swiss Primebike Group sehr kritisch: Weil schon jetzt zwei Drittel der E-Bike-Fahrenden einen Helm tragen, dürfte eine Tragepflicht weder die Anzahl der Unfälle noch diejenige der Verletzten spürbar sinken lassen. Stattdessen sei die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für den Langsamverkehr zu forcieren. Zudem bedauert die Swiss Primebike Group, dass der Bundesrat die Teilrevision nicht dazu genutzt habe, um die Vorschriften für Cargobikes und Kinderfahrräder mit elektrischem Hilfsantrieb an die in der EU geltenden, weniger strengen Regeln anzupassen: Dies sei eine Unterlassung, welche das Potenzial dieser Fahrzeuge für Familien und den gewerblichen Einsatz wesentlich einschränke.

Die Zeit drängt

Die Swiss Primebike Group hat ihre Vernehmlassungsantwort als Muster und weitere Unterlagen und Argumente online gestellt und fordert andere Akteure der Velobranche auf, sich ebenfalls im Zuge dieses Anhörungsverfahrens einzubringen, um schärfere Gesetze zum Nachteil der Branche zu verhindern. Dafür besteht hoher Zeitdruck, denn die Anhörung läuft nur noch bis am Samstag, 12. Dezember.