Bündnis nachhaltige Mobilitätswirtschaft stellt Forderungen

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und der SPD sind in vollem Gange. Auf die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale und Kaufprämie zur Förderung des Individualverkehrs reagiert das Bündnis nachhaltige Mobilitätswirtschaft mit zwei einseitigen Papieren mit wichtigen Forderungen.
Zum einen stellt das Bündnis einen 8-Punkte-Plan vor, der die nachhaltige Mobilitätswirtschaft stärken und „die Mobilität in Deutschland klimafreundlicher, alltagstauglich in der Fläche und bezahlbar“ machen soll. Das Bündnis fordert unter anderem eine Mobilitätsgarantie für alle Bevölkerungsgruppen mit gesetzlichen Mindeststandards für Bus und Bahn und einen gesetzlichen Anspruch auf Mobilitätsdienstleistungen. Unter den acht Punkten finden sich außerdem ein Infrastrukturfonds und eine langfristige Sicherung des Deutschland-Tickets. Zudem sollen eine Milliarde Euro in den Ausbau der Fahrradinfrastruktur fließen. Weiterhin gelte es, staatliche Förderprogramme für zukunftsfähige Technologien, Produkte und Dienstleistungen der nachhaltigen Mobilitätswirtschaft zu schaffen beziehungsweise diese auszubauen. Gemeint sind Lösungen der Fahrrad- und Sharing-Wirtschaft sowie zum Autonomen Fahren im ÖPNV.

Flexibel und entbürokratisiert

Im zweiten Papier macht das Bündnis vier konkrete Vorschläge, um bestehende Mobilitätsvorschriften zu flexibilisieren und entbürokratisieren. Darunter findet sich ein Vorstoß, die multimodale Mobilität durch eine Mobilitäts-Prämie gleichzustellen. Die Prämie soll den Einstieg in die Nutzung von ÖPNV, Fahrrad und Sharing erleichtern. Eine zweite Forderung betrifft das Dienstrad-Leasing per Entgeltumwandlung. Laut dem Bündnis soll dieses Modell mit einer eigenen Regelung ins Einkommenssteuergesetz integriert werden. Die aktuelle Besteuerung des geldwerten Vorteils mit 0,25 Prozent soll festgeschrieben werden.
Hinter dem Bündnis stehen neben Zukunft Fahrrad die Allianz pro Schiene, der Bundesverband Carsharing und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen.