Sieben Impulse für die Fahrradwirtschaft

Mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 trägt der Verband Zukunft Fahrrad in einem heute veröffentlichten Positionspapier einmal mehr wichtige Forderungen zusammen. Diese sollen der Branche politischen Rückenwind verschaffen. Laut Wasilis von Rauch, Geschäftsführer von Zukunft Fahrrad hat die Fahrradbranche aktuell wie viele andere Wirtschaftszweige auch zu kämpfen. Die nächste Bundesregierung soll den Standort Deutschland stärken und wieder in Schwung bringen. Von Rauch: „Die Fahrradwirtschaft in Deutschland ist ein zentraler Innovationsstandort und globaler Leitmarkt für Fahrräder. Rund 500.000 Beschäftigte profitieren vom Wirtschaftsfaktor Fahrrad und seiner mittelständisch geprägten Branche. Die Fahrradwirtschaft genauer in den Blick zu nehmen, bietet der neuen Bundesregierung viele Chancen. Sie würde einer Zukunftsbranche, die Antworten auf viele politische Herausforderungen unserer Zeit bietet, neuen Schub geben und gleichzeitig Menschen ein Angebot machen, im Alltag gesund und sicher unterwegs zu sein. In der Branche steckt Potential für wirtschaftliches Wachstum, sichere Arbeitsplätze und ein entscheidender Beitrag zur emissionsfreien Mobilität.“

Impulse im Detail

Wirtschaftspolitisch stehen zwei Forderungen für Zukunft Fahrrad im Fokus. Zum einen gilt es, eine starke Branche mit einer guten Standortpolitik unter anderem durch effizientere Bürokratie, Unterstützung bei der Digitalisierung und verbesserten Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen zu fördern. Außerdem muss die Branche bei der regionalen Transformation miteingebunden werden, um die regionale Wertschöpfung zu sichern. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland biete die Fahrradbranche viel zusätzliches Potenzial. Auch Innovationscluster der Fahrradbranche gilt es aufzubauen.

Im Bereich der Finanzpolitik setzt Zukunft Fahrrad darauf, das Dienstrad-Leasing mit einer eigenständigen gesetzlichen Regelung gerichtsfest zu machen. Das erzeugt Marktstabilität und dürfte dem Leasing unter Arbeitgebern weiteren Vorschub gewähren. Zweitens ist es für echte Wahlfreiheit wichtig, Mobilitätsbudgets pauschal im Einkommenssteuergesetz einfacher zu regeln und die Leistungen pauschal zu beteuern. Von der Wahlfreiheit aus Bikesharing, Fahrradabos, ÖPNV- und Bahnfahrten sowie Carsharing verspricht sich Zukunft Fahrradmehr Gesundheit, Verkehrssicherheit und Klimaschutz.

Als dritten Schwerpunkt fordert der Verband verkehrspolitisch, die Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur auf 1 Milliarde Euro pro Jahr zu verdoppeln. Dieser Wert ist kein Novum und basiert in seiner Berechnung auf dem Nationalen Radverkehrsplan 3.0. (NRVP 3.0). Ein überjähriger Infrastrukturfonds würde außerdem helfen, die Finanzierung langfristig zu sichern. Für den Verband ist eindeutig, dass nicht abgerufene Mittel etwa im Förderprogramm Stadt und Land, die eine Forderung nach mehr Geld erschweren, an mangelnder verlässlicher Planbarkeit für längerfristige investive Maßnahmen liegen. Zuletzt fordert Zukunft Fahrrad, den Fortschritt beim NRVP 3.0 mit verbindlichen Zwischenzielen messbar zu machen und systematisch über diesen zu berichten.
Das Positionspapier lässt sich hier direkt herunterladen.

Gemischte Bilanz der Ampelkoalition

Bei der heutigen Pressekonferenz ordnete Wasilis von Rauch auch die Arbeit der Ampelkoalition ein. Die Bilanz fällt dabei gemischt aus. Als großen Wendepunkt sieht der Verband das Urteil zum Klima- und Transformationsfonds durch das Bundesverfassungsgericht, das die Transformationsbranche Fahrrad getroffen hat. Einige Erfolge lassen sich dennoch verbuchen. Die Finanzierung für den Radwegebau ist etwas langfristiger gesichert worden, wenn auch in zu geringem Umfang. Auch die Förderung gewerblicher Lastenräder ist wieder aufgenommen worden und in Kooperation mit einigen Bündnispartnern konnte erwirkt werden, dass die Einnahmen aus der Lkw-Maut auch für Verkehrsträger wie die Bahn (bislang aber noch nicht für das Fahrrad) genutzt werden können. Andere Erfolge konnten durch das Ende der Ampelkoalition nicht mehr umgesetzt werden. Eine Regelung zu Mobilitätsbudgets war bereits im Jahressteuergesetzentwurf enthalten, wird aktuell aber nicht zur politischen Realität werden. In einigen Parteiprogrammen (z.B. CDU, Grüne und SPD), die dieser Tage veröffentlicht wurden, ist das Fahrrad zumindest stellenweise vertreten. Aus Sicht des Verbands zeigt sich aber nicht nur hier, dass viele Politikerinnen und Politiker das Rad als verkehrliches Thema und selten als wirtschaftliche Aufgabe verstehen. Vor den Hintergründen des Rechtsrucks und Populismus, der wirtschaftlichen Krise hierzulande sowie internationaler Krisen und Protektionismus, ist der Wettbewerb um die politische Aufmerksamkeit aktuell kompliziert. Die ökologische Transformation und der Klimaschutz würden eher verdrängt, meint Wasilis von Rauch. Das Fahrrad als pragmatische Lösung zu vermitteln, könnte hier helfen. Sichtbarkeit können auch die Unternehmen der Fahrradbranche erzeugen, zum Beispiel indem sie politische Abgeordnete einladen und Bilder von deren Besuchen verbreiten. In Summe steht fest, dass trotz einiger Fortschritte noch viel kommunikativer Aufwand besteht, damit Politikerinnen und Politiker die Bedeutung des Fahrrads als Wirtschafts- und Verkehrsfaktor kennen.