Bundestag debattiert über das Thema Radverkehr

Deutschland soll Fahrradland werden. So steht es im Radverkehrsplan bis 2030 geschrieben. Aber die Umsetzung dieses Ziels gehe viel zu langsam voran – beklagt die Opposition und allen voran die CDU/CSU Fraktion, die jetzt einen Antrag zur forcierten Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans vorbringt. Die Union kritisiert die Bundesregierung für fehlendes Engagement bei der Förderung des Radverkehrs und fordert ein Gesetz zur Umsetzung des Radverkehrsplans sowie eine Weiterentwicklung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG).

ADFC-Bundesgeschäftsführerin Ann-Kathrin Schneider pflichtet bei: „Die Union hat Recht – das Fahrradland, das Deutschland laut Nationalem Radverkehrsplan bis 2030 werden will, ist noch nicht mal als Silberstreif am Horizont erkennbar. Gut, dass die Opposition das jetzt erkannt hat und der Ampel Druck macht, die Umsetzung des Radverkehrsplans per Gesetz voran zu treiben und das Straßenverkehrsgesetz zu reformieren.“ Sie konkretisiert ihre Kritik so: „Von den anvisierten flächendeckenden Radwegenetzen sind wir Lichtjahre entfernt, der Ausbau der Radinfrastruktur kommt kaum voran. Radfahren in Deutschland ist auch in Minister Wissings zweitem Amtsjahr immer noch eine Mutprobe. Nicht einmal 50 Kilometer Radschnellwege gibt es, gebraucht werden nach unserer Schätzung mindestens 2.000. Es fehlen zehntausende Kilometer Alltagsradwege in den Kommunen und rund 1,5 Millionen Fahrradabstellplätze an Bahnhöfen.“ Und weiter: „Angesichts der massiv verfehlten Klimaziele und der riesigen Platzprobleme im Verkehr müssen völlig neue Ziele als gleichrangig im StVG festgeschrieben werden – nämlich der Klimaschutz und eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung. So steht es auch im NRVP, aber der Minister tut es nicht. Wissings Fahrradland krankt vor allem am Unwillen, das überholte Straßenverkehrsgesetz verkehrswendetauglich zu reformieren.“

ADFC Forderung

"Der ADFC fordert die Planungsbeschleunigung für Radinfrastrukturprojekte. Planungsverfahren müssen verkürzt, Förderverfahren vereinfacht werden. Das aktuelle StVG zwingt Kommunen dazu, die Einrichtung von Radwegen und Radfahrstreifen aufwändig zu begründen und behindert damit die Arbeit der ohnehin viel zu wenigen Planerinnen und Planer. Das Straßenverkehrsgesetz muss reformiert werden, um den Bau von Radwegen zu beschleunigen. Das geht nur, indem die Paragraphen 1 und 6 des Straßenverkehrsgesetzes um die Ziele des Klimaschutzes und der städtebaulichen Entwicklung ergänzt werden. Diese Ziele müssen gleichrangig ins Gesetz integriert werden."

DVR klingt sich ein

Zu heutigen Debatte im Bundestag äußert sich auch der Deutsche Verkehrssicherheitsrat. Der DVR begrüßt, dass der Radverkehr endlich wieder auf der Tagesordnung der Abgeordneten steht. Denn im Sinne der Vision Zero müssen alle Potenziale ausgeschöpft werden, um allen Verkehrsteilnehmenden eine sichere Mobilität zu ermöglichen. Der DVR weiter: "Es ist höchste Zeit für die Umsetzung von Maßnahmen, die zur Verbesserung der Sicherheit des Radverkehrs beitragen. Leider konnten Radfahrende von den Erfolgen der Verkehrssicherheitsarbeit der vergangenen Jahre nur wenig profitieren: Von zu vielen gefährlichen Kreuzungen ohne getrennte Ampelschaltungen für Abbiegende und den Geradeausverkehr sowie einem motorisierten Individualverkehr mit häufigen Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gehen weiterhin erhebliche Gefahren für Radfahrende aus."