Kompromiss bringt modernisiertes Straßenverkehrsgesetz in greifbare Nähe

So schätzt jedenfalls der ADFC die jüngste Einigung von Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss über die Reform des StVG ein. ADFC-Bundesgeschäftsführerin Caroline Lodemann sagt dazu: „Es ist gut, dass Bundesländer und Bundestag nach monatelangem Ringen nun einen tragfähigen Kompromiss für die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes gefunden haben. Die Modernisierung des StVG ist essenziell, damit Städte und Dörfer ohne übertriebene bürokratische Hürden Radwege einrichten und Tempo 30 anordnen können. Die Novelle stärkt damit zugleich die Verkehrssicherheit und die Lebensqualität in den Gemeinden. Nun gilt es, die Kompromissbereitschaft aufrecht zu erhalten – und das modernisierte StVG schnellstmöglich über die Ziellinie von Bundestag und Bundesrat zu bringen.“

Hintergrund: Das veraltete Straßenverkehrsgesetz war in erster Linie auf den flüssigen Autoverkehr ausgelegt. Es führte in der Praxis dazu, dass geschützte Radfahrstreifen, Fahrradstraßen oder großflächiges Tempo 30 außerhalb von Wohnquartieren oftmals nicht umgesetzt werden konnten. Deshalb drängten der ADFC gemeinsam mit anderen Verbänden seit Langem auf die Reform des Gesetzes (velobiz.de berichtete) .

Die Bundesregierung hat die Reform des StVG im Koalitionsvertrag festgeschrieben und im Herbst 2023 einen brauchbaren Gesetzesvorschlag gemacht. Im November lehnten die Bundesländer das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz jedoch unerwartet ab. Nach mehrmonatigen Verhandlungen konnte nun ein Kompromiss erzielt und der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Die StVG-Novelle könnte bereits am Freitag von Bundestag und Bundesrat angenommen werden.