Bundesverkehrsministerium in der Kritik

„Die Bundesregierung muss jetzt endlich liefern und das große Klimaschutzsofortprogramm mit schnell wirksamen Maßnahmen vorlegen. Darin muss die Reform des Straßenverkehrsgesetzes eine zentrale Rolle spielen. Den Radverkehr beschreibt das Ministerium zu Recht als enorm wichtigen Hebel für die Klimaschutzziele im Verkehr“, so Ann-Kathrin Schneider, ADFC-Bundesgeschäftsführerin. Sie sieht Minister Wissing in der Pflicht, die Reformen schneller voranzutreiben. „Er muss das StVG umgehend modernisieren und Klimaschutz, Umwelt- und Gesundheitsziele integrieren. Das ist schnell und kostengünstig umzusetzen und gibt den Kommunen die nötigen Gestaltungsspielräume für die Neuverteilung des Straßenraumes“, heißt es von Schneiders Seite aus.

Der ADFC habe dafür bereits die nötigen Rechtsgutachten und Gesetzesentwürfe vorliegen. Es liegt jetzt also an Minister Wissing, der außerdem „die Mittel für alle Radförderprogramme erhöhen und bis 2030 verstetigen“ soll. „Nur so wird das 'Fahrradland' mit durchgängigen Radwegenetzen, sicheren Kreuzungen, Radschnellwegen für Pendler und großzügigen Fahrradparkhäusern Realität“, erklärt die Bundesgeschäftsführerin des ADFC.