City-Maut: Einzelhandelsverband lehnt Vorschläge ab

Gefahr für lebendige Innenstädte sieht. „Die Innenstadt als Einkaufsstandort ist die Seele jeder Stadt und wird seit Jahren mit immer neuen Steuern und Gebühren belastet“, so kommentiert Lovro Mandac, HDE-Vizepräsident und Vorsitzender des HDE-Ausschusses Stadt und Handel die Pläne zur Einführung einer City-Maut. „Die Kunden sollen immer mehr Geld für den Besuch der Geschäfte in den Innenstädten bezahlen. Das treibt die Menschen zwangsläufig an den Stadtrand. Wenn im Koalitionsvertrag der Innenentwicklung Vorrang eingeräumt wird, dann muss auch danach gehandelt werden.“ Kritisch sieht Mandac außerdem die für die Verwaltung und Kontrolle der Maut nötige neue Bürokratie.

„Der Einzelhandel ist auf eine leistungsfähige Infrastruktur angewiesen. Der deutsche Staat hat hier jedoch kein Einnahmeproblem. Die Mittel müssen nur vernünftig verteilt werden: Es ist höchste Zeit, dass die Einnahmen aus KfZ-Steuer und LKW-Maut zweckgebunden zum Erhalt und für den Neubau des Straßennetzes eingesetzt werden“, so Mandac weiter.

Grundsätzlich sei jede Maut eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Verbraucher. Mandac: „Bisher ist der Einzelhandel in der Euro-Krise ein Stabilitätsanker für die Volkswirtschaft. Zieht der Staat den Menschen aber über eine Maut Geld aus der Tasche, schwächt das den Binnenkonsum. Das kann nicht das Ziel sein.“