Droht eine Versicherungspflicht für Pedelecs?

Die EU-Kommission schlägt (hier) eine Verschärfung der EU-Vorschriften für die Kraftfahrzeugversicherung vor. Ziele sind ein besserer Schutz der Opfer von Kraftfahrzeugunfällen und die Stärkung der Rechte von Versicherungsnehmern. Valdis Dombrovskis, Vizepräsident und EU-Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion, sagte hierzu in einer Pressemitteilung: „Die heutigen Vorschläge gewährleisten, dass Opfer von Kraftfahrzeugunfällen künftig besser geschützt sind. Zudem sorgen wir dafür, dass der Schadenverlauf von Menschen, die ihren Wohnsitz in einen anderen EU-Mitgliedstaat verlegen und dort eine Kfz-Versicherung erwerben, genauso behandelt wird wie der von inländischen Verbrauchern. Dies ist eine gute Nachricht für alle, die innerhalb der EU umziehen, und für uns alle als EU-Bürger.“
So weit, so gut. Doch dem Kommissions-Vorschlag liegt auch eine Beschreibung bei, welche Fahrzeuge denn letztendlich mit einer Haftpflichtversicherung bedacht werden müssen. Und an der Stelle läuten beim ECF die Alarmglocken: Denn laut Einschätzung des ECF fallen auch die leichten motorisierten Fahrräder, also auch Pedelecs, unter diese Richtlinie. Adam Bodor, ECF-Rechtsexperte erklärt in einer Pressemitteilung : „Wenn dieser Vorschlag so umgesetzt wird, dann wird eine Haftpflichtversicherung für Millionen europäischer Pedelec-Nutzer erforderlich, die jene davon abhält diese weiter zu nutzen. Gleichzeitig werden die Bemühungen und Investitionen mehrerer Mitgliedstaaten und der EU zur Förderung nachhaltiger Mobilität untergraben“.

ECF sowie Partner aus der Fahrrad- und Pedelec-Branche haben jetzt die Kommission aufgefordert, eine klare Linie zwischen einem Kraftfahrzeug und einem Fahrrad mit Elektroantrieb zu ziehen, andere europäische und nationale Rechtsvorschriften zu befolgen und die Pedelec-Nutzer nicht zu verpflichten, eine zwingende Haftpflichtversicherung abschließen zu müssen.

Eine Überarbeitung der Richtlinie sei dringend nötig.