Protestaktion gestartet

Einzelhandel prangert die Folgen der GEZ-Gebührenreform an

(Pressemitteilung) Dem Protest der Einzelhandelsverbände in ganz Deutschland zum Trotz: Die GEZ-Gebührenreform ist beschlossene Sache und soll ab dem 1. Januar 2013 in Kraft treten. Doch der Schritt von einer geräte- zu einer betriebsbezogenen Abgabe stellt die Handelsunternehmen vor teils immense finanzielle Mehrbelastungen. Eine bundesweite Protestaktion wurde mit der Online-Plattform

www.gebuehrenwucher.de lanciert. „Die durchschnittliche Belastung je Einzelhandelsunternehmen wird bei vielen Betrieben um das Zwei- bis Dreifache steigen“, sagt Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE). Die Dimensionen zeigen sich beispielsweise bei einer großen Drogeriehandelskette: Das Unternehmen soll ab dem Jahr 2013 nach dem neuen Rundfunk-Gebührenmodell 464 Prozent mehr GEZ-Gebühren zahlen.

Die eklatanten Steigerungen entstehen durch ungerechte Berechnungsgrundlagen in der GEZ-Novelle. So wird die Höhe des Beitrages zum einen an der Zahl der Mitarbeiter bemessen. Das Problem: Die Zählung erfolgt statisch pro Kopf. So zahlt der Inhaber eines Betriebes mit 5 in Teilzeit und 4 in Vollzeit angestellten Mitarbeitern, wenn er ausschließlich PCs und keine Radio- oder Fernsehgeräte nutzt, künftig dreimal so viel wie bisher. „Eine Teilzeitkraft, die 20 Stunden in der Woche arbeitet, wird genauso gezählt wie eine Vollzeitkraft. Ganz davon abgesehen, dass der PC ein Arbeits- und kein Unterhaltungsmedium ist“, so Genth. Zum anderen müssen Einzelhandelsunternehmen mit mehreren Filialen tief in die Taschen greifen: Jede Betriebsstätte wird einzeln zur Kasse gebeten.

Die Einzelhandelsverbände – federführend der HDE – haben deshalb bereits frühzeitig eine ausgewogenere Lösung gefordert. Die grundsätzliche Diskriminierung der durch filialisierte Unternehmen und hohe Teilzeitquoten gekennzeichneten Branche blieb jedoch bestehen. Mit der Seite www.gebuehrenwucher.de starten die Einzelhandelsverbände deshalb mit vereinten Kräften eine Kampagne gegen die Ungerechtigkeiten der GEZ-Novelle. Mittels eines Tarifrechners können die Unternehmen auf der Plattform ihre Beiträge ab 2013 berechnen und die teils explodierenden Mehrkosten anonymisiert an die Einzelhandelsorganisation melden. Genth: „Wir wollen durch den gemeinsamen Protest auf die Benachteiligung des Handels aufmerksam machen und für die Branche unbedingt notwendige Nachbesserungen erreichen.“

12. Oktober 2012 von Pressemitteilung