Etwas mehr Geld für den Radwegebau

Insgesamt hat Bundesverkehrsminister Ramsauer vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine zusätzliche Milliarde Euro bewilligt bekommen, um die von ihm vorgelegte Projektliste Verkehrswege umsetzen zu können. Von diesem Geld kommen immerhin 13 Millionen Euro dem Radwegebau zugute. Die zuvor beschlossene Kürzung der Mittel für den Radwegebau an Bundesstraßen wird damit zwar wieder verringert, aber nicht ausgeglichen.

Erhöhung ist nur ein "Trostpflaster"

Der ADFC-Bundesvorsitzende Ulrich Syberg erläutert dazu: „Wir freuen uns, dass wir mit unserer Eingabe Erfolg hatten und zusätzliche Gelder bereit gestellt wurden. Die zusätzlich bewilligten 13 Millionen, die unseres Wissens übrigens auf zwei Jahre verteilt werden, gleichen diese Kürzung aber bei weitem nicht aus.“ Daher ist der ADFC letztlich nicht zufrieden mit der beschlossenen Haushaltsplanung. „Das ist nicht mehr als ein Trostpflaster. Die Milliarde für die anderen Verkehrsträger ist zusätzlich bewilligt worden. Beim Radverkehr hingegen wurde eine Kürzung lediglich teilweise ausgeglichen.“

Und auch der VSF-Vorsitzende Albert Herresthal sieht diese „zwei Schritte zurück – einer vor“-Linie kritisch: „Das Gesamtprogramm umfasst 1 Mrd. Euro. Wenn hieraus 13 Mio. für den Radwegebau verwendet werden (= 1,3%), nachdem zuvor 20 Mio. gekürzt worden waren, zeigt dies leider erneut, dass das BMVBS die falschen Prioritäten setzt. Angesichts eines Radverkehrsanteils in Deutschland (Modal Split) von 10% kann die jetzt erfolgte Nachbesserung keineswegs als bedarfsgerecht bezeichnet werden.“

Angesichts des Radverkehrsanteils sieht auch Syberg eine Benachteiligung des Radverkehrs: „Angemessen wäre daher, wenn von den bereitgestellten zusätzlichen Geldern 100 Millionen Euro dem Radverkehr zugutekämen.“

Straßenbau und Wasserwege erhalten Löwenanteil von 1 Mrd. Euro

Tatsächlich soll die zusätzliche Milliarde Euro wie folgt verwendet werden:

• 600 Millionen Euro fließen in den Straßenbau, die sich weiter aufteilen in 400 Millionen für bereits im Bau befindliche Bedarfsplanmaßnahmen, die so verstärkt werden, 127 Millionen für Erhaltungsmaßnahmen, 60 Millionen für Neubeginne und besagte 13 Millionen für den Radwegebau an Bundesstraßen.

• 100 Millionen entfallen auf den Schienenbau und die Modernisierung von Personenbahnhöfen.

• 300 zusätzliche Millionen Euro fließen in den Ausbau der Wasserstraßen, genauer gesagt in den Bau der fünften Schleuse in Brunsbüttel am Nord-Ostsee-Kanal. Ramsauer dazu: „Der Nord-Ostsee-Kanal ist die meist befahrene künstliche Wasserstraße der Welt und wichtig für die Anbindung der deutschen Häfen. Die notwendigen Ausbaumaßnahmen sind über Jahre immer wieder verschoben worden. Jetzt packen wir das an und machen damit den Kanal leistungsfähiger.“