Grünen-Sprecher Gelbhaar sieht Verkehrspolitik der Regierung kritisch

Zum einen wollte Gelbhaar wissen, wann die Bundesregierung plane, den Gesetzesentwurf für die Absenkung der Dienstwagenbesteuerung für Elektrofahrzeuge auf 0,5 Prozent vorzulegen und ob sich die Regierung auch dafür einsetzen werde, dass diese Absenkung auch für E-Fahrräder beziehungsweise Fahrräder übernommen werde. Die Staatssekretärin Christine Lambrecht von der SPD antwortete in ihrem Brief, der velobiz.de vorliegt, dass „ein Zeitplan zur Umsetzung noch nicht festgelegt“ sei und „konkrete Maßnahmen“ unter verschiedenen Gesichtspunkten erst zu prüfen seien. Weiterhin teilte die Staatssekretärin mit, dass der Regierung keine eigenen Erkenntnisse vorlägen, wie viele E-Dienstwagen, E-Fahrräder beziehungsweise Fahrräder von dieser Regelung betroffen wären.

Für den Grünen-Sprecher Gelbhaar ist diese Antwort unbefriedigend. Er kommentiert: "Die Bundesregierung vergisst, verzögert, verweigert die längst überfällige Förderung von Fahrrädern. Der Koalitionsvertrag sagt, dass die Steuer für E-Dienstfahrzeuge auf 0,5 Prozent sinken soll. Das wird von der Bundesregierung geprüft, allerdings ausschließlich bezogen auf PKWs. Der Boom bei den E-Bikes blendet die Bundesregierung bislang aus, hier wird noch nicht einmal geprüft. Das ist eine vollständig falsche Herangehensweise: Die Privilegierung von elektrischen Fahrzeugen soll dem Klimaschutz dienen. Deswegen muss die Bundesregierung vorrangig die Förderung von Diensträdern, und erst danach Dienst-PKW betrachten. Zur Förderung von Fahrrädern gibt es jedoch noch keine Pläne und noch weniger ein Konzept. Autos, allen voran der schmutzige Diesel, werden hingegen weiter jährlich mit mehreren Milliarden Euro subventioniert."

In einem zweiten Schreiben hatte sich Gelbhaar erkundigt, mit welchen konkreten Maßnahmen die Bundesregierung die Anschaffung beziehungsweise Nutzung Fahrrädern und E-Bikes fördere. Auch hier fiel die Antwort knapp aus. Staatssekretär Steffen Bilger von der CDU ließ wissen: „Die Nutzung von Fahrrädern sowie die Nutzung und Anschaffung von E-Fahrrädern werden durch die Bundesregierung gefördert. Im Rahmen des ‚Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020‘ kann die Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Nutzung gefördert werden, z.B. durch Förderung smarter Verkehrslenkung und digitaler Verkehrsinformationssysteme im Rahmen der Förderrichtlinie ‚Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme‘ des Bundeministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.“ Weiterhin seien Förderungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative und Finanzhilfen für Radschnellwege möglich. Die Anschaffung von E-Schwerlastfahrrädern, also E-Cargobikes, könne im Rahmen des ‚Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020‘ durch die Kleinserienrichtlinie des Bundesministeriums für Umwelt und Naturschutz gefördert werden.