Ratlosigkeit statt Konzepte
HDE zeigt sich enttäuscht von Parteiprogrammen zur Wahl
allerdings deutlich schwieriger werden. Dafür sorge der absehbare Anstieg der Arbeitslosigkeit ab Spätherbst diesen Jahres. „Jetzt sind Strategien der Politik gefragt, die das binnenkonjunkturelle Wachstum nachhaltig stärken“, sagte Genth. „In den Wahlprogrammen der Parteien sucht man vergebens nach konkreten Konzepten.“
Immerhin positiv seien Aussagen in den Wahlprogrammen zu unmittelbar konsumrelevanten Themen, sagte der HDE-Chef. Dazu würden Sätze wie „mehr Netto vom Brutto für die Menschen“ (CDU/CSU), „Einkommensteuerreform für mehr Konsum“ (FDP) oder „Bedeutung der Kaufkraft für die Binnenkonjunktur“ (SPD) sowie Positionierungen gegen „kurzfristige Konjunkturprogramme wie die Abwrackprämie“ (Bündnis 90/Grüne) gehören. „Wer die Konjunktur ankurbeln und den Einzelhandel stärken will, muss Unternehmen und Verbraucher entlasten“, sagte Genth und forderte: „Bei der Unternehmensteuerreform muss die Besteuerung der Kosten wie Mieten und Pachten deutlich reduziert werden. Um die Kaufkraft der Verbraucher zu steigern, muss ihre Steuer- und Abgabenlast spürbar sinken. Besonders die kalte Progression muss beseitigt werden.“
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