„Modernes Straßenverkehrsrecht für alle. Jetzt umsetzen!“

„Um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen, brauche Deutschland nicht nur eine Antriebswende, sondern eine echte Verkehrswende mit massiver Verlagerung von Autofahrten“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. „Nur eine umfassende Reform des veralteten StVG und der darauf fußenden Straßenverkehrsordnung stellt sicher, dass Kommunen den Fuß-, Rad- und Nahverkehr konsequent ausbauen können.“ Die Reform sei außerdem schnell und kostenneutral zu realisieren. Nach der Sommerpause müsse Bundesverkehrsminister Wissing einen Referentenentwurf vorlegen, Ende 2022 müsse das Gesetz bereits verabschiedet sein, so die Forderung des Bündnisses, das auf Initiative des ADFC ins Leben gerufen wurde.
Im Bündnis engagieren sich der Fahrradclub ADFC, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND, der Bundesverband CarSharing bcs, der Verein Changing Cities, der Deutsche Naturschutzring DNR, die Deutsche Umwelthilfe DUH, der Fachverband Fußverkehr Deutschland Fuss e.V., Greenpeace, die Klima-Allianz Deutschland, der Verbraucherzentrale Bundesverband, der ökologische Verkehrsclub VCD, der Verbund Service und Fahrrad VSF, der Zweirad-Industrie-Verband ZIV und der Bundesverband Zukunft Fahrrad.

Burkhard Stork, Geschäftsführer des Zweirad-Industrie-Verbandes: „Der ZIV unterstützt die Forderungen des Bündnisses, weil zum Erreichen der Verkehrswende schnell ein zeitgemäßer rechtlicher Rahmen geschaffen werden muss, der den Kommunen mehr Gestaltungsspielräume beispielsweise bei der Anordnung von Radinfrastrukturen oder Geschwindigkeitsbegrenzungen gibt und der endlich eine rechtliche Gleichstellung der aktiven Mobilität mit anderen Verkehrsträgern schafft. Die Menschen in Deutschland wollen eine zukunftsfähige Mobilität, sie wollen sicher Radfahren können und sie wollen – zurecht – lückenlose Radnetze. Dafür brauchen wir ein Straßenverkehrsgesetz, das den Fokus auf die Menschen und auf den Umweltverbund legt und der Autozentriertheit ein Ende setzt.“

Wasilis von Rauch, Geschäftsführer Bundesverband Zukunft Fahrrad, erklärt: „Wir brauchen dringend ein Straßenverkehrsgesetz, das Menschen Wahlfreiheit gibt und Kommunen Gestaltungsoptionen eröffnet. Die einseitige Fokussierung auf den Kfz-Verkehr, besonders bei der Platzverteilung, ist nicht mehr zeitgemäß. Klimafreundliche und flexible Verkehrsmittel wie das Fahrrad können ihr Potenzial nicht entfalten, lückenlose Radwegenetze sind nicht umsetzbar. Deutsche Städte versinken so in Stau und Asphalt. International setzt keine moderne Stadt mehr einseitig auf das Auto, stattdessen werden ÖPNV und aktive Mobilität per Rad und zu Fuß gestärkt. Damit deutsche Städte den Anschluss nicht verlieren, müssen Kriterien wie Klima-, Umwelt-, Gesundheitsschutz und nachhaltige städtebauliche Entwicklung Leitziele werden.“

Das gemeinsame Forderungspapier ist auf den Websiten der einzelnen Bündnis-Mitglieder abrufbar, beispielsweise hier .